Statement vom 05.06.2019

Franziska Brantner zum tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš / Unternehmensgruppe Agrofert

Zum geleakten Untersuchungsbericht der Europäischen Kommission zu Interessenkonflikten des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Es braucht zügige und gründliche Untersuchungen der EU-Subventionen für Agrofert. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass der tschechische Ministerpräsident sich nicht durch Subventionen an seine Unternehmensgruppe selbst bereichert hat. Es gibt keinen Premierminister-Rabatt. Es kann nicht sein, dass sich ein europäischer Ministerpräsident mit EU-Geldern die Taschen füllt. Die europäischen Regeln gelten für alle, das ist für die Glaubwürdigkeit und Integrität der EU unabdingbar. Die tschechischen Bürgerinnen und Bürger auf der Straße müssen gehört werden und verdienen ein entschlossenes Handeln der EU. Auch die liberale europäische Parteienfamilie von Andrej Babiš, ALDE, hat eine Verantwortung, sich von Babiš' Machenschaften klar zu distanzieren. Für Oligarchen und schmutzige Geschäfte haben wir in Europa keinen Platz.“

 

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