Statement vom 06.06.2019

Julia Verlinden zum zweiten Fortschrittsbericht der Energiewende

Zum zweiten Fortschrittsbericht der Energiewende, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Der heute vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist vielmehr ein Rückschrittsbericht als ein Fortschrittsbericht. In zentralen Feldern der Energiewende ist die Regierung weit von ihren Zielen entfernt - und noch weiter vom Pariser Abkommen. Das gilt für Treibhausgasminderung, Energieeinsparung und auch für den Erneuerbaren-Anteil im Verkehr und in der Wärmeversorgung. Das ist ein miserables Zeugnis für die Regierungsarbeit in der Energie- und Klimapolitik. Der Regierung fehlt es an konkreten Vorschlägen, wie sie den dramatischen Rückstand bei ihren eigenen Energie- und Klimazielen aufholen will. Einmal mehr zeigt sich in den vorgelegten Zahlen der fehlende Wille der großen Koalition, eine innovative und klimaschonende Energiepolitik zu gestalten. Dabei liegen die wesentlichen Maßnahmen längst auf dem Tisch: der Kohleausstieg, eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz, massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad sowie ein angemessener CO2-Preis."

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