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Organisiertes Staatsversagen

Flyer: Abgasskandal

Flyer: Abgasskandal

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Abgasskandal, Mobilität

ORGANISIERTES STAATSVERSAGEN ERMÖGLICHT ABGAS-MANIPULATIONEN

Die Liste der vom Abgasbetrug verursachten Schäden ist schlimm: Tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle aufgrund verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft. Dazu Millionen betrogener Autofahrerinnen und Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und drohende Fahrverbote in vielen Innenstädten.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gezeigt: Der großflächige  Abgasbetrug in Deutschland wurde durch organisiertes Staatsversagen ermöglicht. Es geht nicht allein um VW. Der Skandal, für den die Bundesregierung durch systematisches und wissentliches Wegsehen erst die Voraussetzungen schuf, betrifft die gesamte Automobilindustrie. Die schwarz-rote Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt an den Gründen für überhöhte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im echten Straßenverkehr interessiert, sie sorgte nach dem Abgasskandal nicht für Aufklärung und hat bis heute keine ernsthaften Konsequenzen gezogen.

Frühe Aufklärungsversuche, wie etwa durch das Umweltbundesamt, wurden unterbunden, Hinweise von Verbänden und Behörden ignoriert und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde vom Verkehrsministerium in seiner Mentalität des Wegschauens unterstützt. Im Ergebnis konnte die Automobilindustrie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und ungehindert gefährden. Weder schaute das Bundesverkehrsministerium genau hin, wie das KBA seine Genehmigungen für neue Fahrzeugmodelle ausstellte, noch mussten die Hersteller behördliche Überprüfungen oder gar Sanktionen fürchten.

Damit wurde der Nährboden für den Abgasskandal durch die Bundesregierung und deren  nachgeordnete Behörden bereitet, die sich zum Schutzpatron der Autoindustrie machen wollten. Im Endeffekt haben sie aber der Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der gesamten Branche auf Dauer geschadet.

Der Abgasskandal zeigt: Die Autoindustrie, die vor dem größten Strukturwandel ihrer Geschichte  steht, muss mit klaren staatlichen Vorgaben und Kontrollen vor sich selbst geschützt werden. Es geht nicht nur um Umwelt und Gesundheit, sondern auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie. Nur wer die saubersten Autos baut, hat eine Zukunft auf dem Weltmarkt.

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