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Waffen unter Kontrolle bringen

Flyer: Abrüsten!

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Sicherheitspolitik, Internationale Politik

Waffen unter Kontrolle bringen

Abrüstung muss ein Grundpfeiler jeder Außenpolitik im Dienste des Friedens und der Sicherheit sein. Aufrüstung und Rüstungsexporte in Krisenregionen dagegen tragen zur Destabilisierung bei, heizen militärische Konflikte und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an.

Unter der schwarz-roten Bundesregierung verkommt Abrüstungspolitik zu einer traurigen Fußnote. Union und SPD erhöhen die Mittel für den Verteidigungshaushalt, es droht ein Rückfall in die gefährlichen Muster des Kalten Krieges. Auch weltweit stehen die Zeichen auf Aufrüstung: Die Beziehungen zwischen NATO und Russland sind eisig, im Syrien-Krieg sind nicht einmal Chemiewaffeneinsätze tabu, Nordkorea testet Atomwaffen. Es herrscht ein Klima, in dem die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages scheiterte, Proliferationsrisiken zunehmen und die Nuklearwaffenstaaten massive Aufrüstungs- und Modernisierungspläne verfolgen. Eine Wiederbelebung der globalen abrüstungspolitischen Anstrengungen ist notwendiger denn je.  

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt im Osten der Ukraine hat Russland die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates missachtet. Mehr Militär und Aufrüstung werden jedoch nicht zu einer Lösung dieser Krise führen, sondern bergen große Risiken. Die gezielten Sanktionen der Europäischen Union und das Dialog­angebot waren die richtigen Antworten. Eine militärische Lösung kann und darf es nach wie vor nicht geben. 

Aufgabe der EU muss es sein, zur Deeskalation und Friedensförderung beizutragen. In den Beziehungen mit Russland ist es dringend notwendig, die Grundlagen für Vertrauen und ein friedliches Miteinander zu stärken. Rüstungskontrolle und gemeinsame Abrüstung sind für uns die Schlüssel zu Sicherheit und Frieden in Europa. Es gilt, die Rüstungskontrolle wiederzubeleben und den Dialog, beispielsweise über den NATO-Russland-Rat, einzufordern. Dazu gehören gegenseitige Kontrollen, Informationsaustausch und größtmögliche Transparenz. Wir wollen die Instrumente stärken und modernisieren, die in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben oder gar ausgesetzt wurden. Dazu zählen insbesondere eine Nachfolgeregelung zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie eine größere Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil, immer mehr Staaten streben nach militärischen Atomprogrammen. Für immense Summen modernisieren die Nuklearwaffenstaaten ihre Arsenale. Auch die Gefahr, dass Nuklearmaterial aus militärischer oder ziviler Nutzung entwendet und für verheerende Anschläge genutzt wird, wächst weiterhin. 

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