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Internationales

Flyer: Menschenrechte zum Maßstab machen

Flyer: Menschenrechte zum Maßstab machen

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Internationale Politik, Sicherheitspolitik

Menschenrechte achten schützen fördern

Friedlich, frei und gleichberechtigt – so wollen wir miteinander leben. In Deutschland, Europa und der Welt. Das geht nur, wenn überall die Menschenrechte gewahrt werden. Niemand darf sich dieser Verantwortung entziehen: keine Regierung, kein Unternehmen, keine staatliche Institution.

Nicht nur Terrororganisationen wie Daesh, der sogenannte Islamische Staat oder Boko Haram verletzen die Menschenrechte schwer. Viele Regierungen schränken die Zivilgesellschaft ein, andere ignorieren die Genfer Flüchtlingskonvention. Deutsche Unternehmen profitieren davon, dass die Rechte ihrer Beschäftigten im Ausland missachtet werden. In Deutschland führt die Polizei Identitätskontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes durch (Racial Profiling). Ein institutionelles Rassismus-Problem, das die Union leugnet. Pegida und AfD wollen sogar gleiche Rechte für alle durch rassistisch und nationalistisch begründete Privilegien ersetzen.

Wir Grüne im Bundestag stellen uns dem entgegen. Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu fördern soll Maßstab deutscher Politik sein – im Innern wie nach außen.

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