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Durch einen starken Rechtsstaat

Flyer: Sicherheit

Flyer: Sicherheit

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Innenpolitik, Rechtspolitik

Sicherheit für alle

Brüssel, Paris, Nizza, Berlin: Der menschenverachtende islamistische Terror ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Ihm muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft konsequent im Blick zu haben. Auch der Rechtsterrorismus lehnt die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das zeigt sich in der massiven Gefährdung von Geflüchteten durch zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und im eklatanten Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten insgesamt. Sie sind in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Wir wollen Sicherheit für alle. So sind die Unbefangenheit und Angstfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt ein Ausdruck von Freiheit, die wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. 

Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei. Statt symbolischer Gesetzesverschärfungen wollen wir effektive Polizeiarbeit nah an den tatsächlichen Problemlagen.

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