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Leporello: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Leporello: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

18-44

Behindertenpolitik, Finanzen, Innenpolitik, Menschenrechte, Mobilität, Soziales, Zusammenhalten

Für ein grünes Teilhabegesetz

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland
noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten
der Teilhabe. So können sie zum Beispiel nicht
immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung
braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn
zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am
Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie
müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen
Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt
daran, dass Eingliederungshilfeleistungen Leistungen der
Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen.
Die Leistungen sollen zudem nur ein Minimum an Teilhabe
sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme.
Das verstößt gegen die Menschenrechte.

Immer mehr Menschen benötigen heute Unterstützungsleistungen.
Damit steigen die Ausgaben der Länder und
Kommunen. Sie verlangen daher schon länger Geld vom
Bund. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
viel versprochen: Noch in dieser Wahlperiode wollten sie
ein Gesetz vorlegen, das sowohl die Teilhabe behinderter
Menschen verbessert als auch die Kommunen finanziell
entlastet. Fünf Milliarden Euro hatte die Bundesregierung
in Aussicht gestellt, sie zog ihre Zusage aber schon im
Frühjahr 2015 wieder zurück. Ob sie sich von ihren inhaltlichen
Ansprüchen ebenfalls zurückzieht, bleibt abzuwarten.
Besonders eilig hat sie es mit ihrem Bundesteilhabegesetz
jedenfalls bisher nicht. Die grüne Bundestagsfraktion
wird deshalb weiter darauf dringen.

2000006