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Reader: Bundesförderung gegen Rechtsextremismus

Reader: Bundesförderung gegen Rechtsextremismus

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Innenpolitik, Rechtsextremismus

Das Engagement in der Zivilgesellschaft ist sehr wichtig. Es entbindet die Politik aber nicht von ihrer Verantwortung, sich auch selbst aktiv mit Rechtsextremismus und Demokratiedefiziten auseinanderzusetzen. Die Bundesprogramme zur Förderung von Anti-Nazi-Initiativen sind dabei ein Prüfstein.

Die grüne Forderung nach einer soliden, dauerhaften Unterstützung der Qualitätsarbeit gegen Rechtsextremismus wirft eine grundsätzliche politische Frage auf: Wie viel Einsatz – inhaltlich, personell und finanziell – ist die Demokratie dem Staat wert? Immer wieder gibt es in unserem Land Übergriffe aus extrem rechter Motivation.

Seit 1990 ermordeten Neonazis 149 Menschen und verletzten Unzählige. Doch auch subtilere Angriffe finden statt, z.B. rassistische Diskriminierung oder öffentliche Diffamierung von anders Aussehenden, Lebenden und Liebenden. Wir brauchen eine Debatte über Menschenrechtsbedrohungen aller Art in Deutschland. Politik muss jenseits aktueller Vorfälle rassistische, antisemitische, homophobe und gewaltbereite Haltungen ächten.

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