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Trennungsgebot wahren - Bürgerrechte schützen

Reader: Polizei - Nachrichtendienste

Reader: Polizei - Nachrichtendienste

18010

Innenpolitik

Der Datenschutz und die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten waren uns Grünen immer ein großes Anliegen, weil wir der Meinung sind, dass beide Grundvoraussetzung für die Freiheit des Einzelnen und das Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat sind.

Das an dieser Stelle dokumentierte Fachgespräch war eine Veranstaltung im Rahmen unseres Fraktionsschwerpunktes „Digitale Bürgerrechte“, der einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Schutz und dem Ausbau der Grund- und Bürgerrechte angesichts der rasanten Entwicklung der Internet- und Telekommunikation und neuer technischer Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Erfassung, Speicherung und Analyse von personenbezogenen Daten dient.