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Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Mai 2013

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Mai 2013

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Was haben die Frauen im Land davon, dass eine von ihnen Bundeskanzlerin ist? Die Antwort fällt ernüchternd aus: Angela Merkel hat mit dem Betreuungsgeld für die Beruhigung der konservativen Klientel gesorgt, doch für Frauen und Gleichstellung hat sie nichts bewegt. Besonders um die  Frauenquote gab es viele Diskussionen – passiert ist am Ende nichts. Auch eine europäische Frauenquote findet bei der Regierung Merkel keine Unterstützung.

Für ein Land wie Deutschland ist das beschämend. Und auch jenseits der symbolträchtigen Quote tut sich nichts. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde besonders vielen Frauen zugutekommen. Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das den großen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen verringert, ist genauso überfällig. Die drohende Altersarmut, insbesondere von Frauen, verlangt eine steuerfinanzierte Garantierente – Schwarz-Gelb bietet hier allenfalls warme Worte. Merkel verantwortet einen lähmenden Stillstand. Sie ist Meisterin der schönen Fotos, aber Taten für die Frauen gab es nicht.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt dagegen auf mehr Gerechtigkeit, gesellschaftliche Modernisierung und den Einklang von Ökonomie und Ökologie. Fakt ist: Seit Jahren verfällt die öffentliche Infrastruktur, wächst der  Schuldenberg, wird in die Zukunft unseres Landes zu wenig investiert. Das wollen wir ändern und Zukunftsaufgaben wie die Energiewende, Klimaschutz, bessere Bildung und mehr Teilhabegerechtigkeit endlich umfassend anpacken.

Dabei gilt: nur was solide finanziert ist, ist legitim. Dazu gehört an erster Stelle der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Auch das unzeitgemäße Ehegattensplitting wollen wir verfassungskonform abschmelzen. Wir stellen Kinder und ihre Förderung in den Mittelpunkt, unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Familienkonstellation. Dazu gehört auch, selbst wenn es darum gerade einige Diskussionen gibt, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Unsere Steuervorschläge entlasten 90 Prozent der Haushalte. Wir schaffen für Gering- und Normalverdiener finanzielle Spielräume und Sicherheit, während wir von den 10 Prozent der einkommensstärksten Haushalte einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erwarten. Damit und mit dem Abbau unökologischer Privilegien und Subventionen, wollen wir den notwendigen Umbau finanzieren. Es ist an der Zeit, dass Deutschland gerechter und ökologischer wird.

Herzlich,
Ihre Renate Künast

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In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Weder Gerecht noch vernünftig
    Von Katrin Göring-Eckardt und Markus Kurth
  • Steuern: gerecht und Solide
    Von Kerstin Andreae
  • Endlagersuche
    Von Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin
  • Porträt: Katrin Göring-Eckardt
  • Transparenzoffensive
    Von Volker Beck und Dr. Konstantin von Notz
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