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Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe November 2015

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe November 2015

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Integration Flüchtlingspolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

Hunderttausende Menschen suchen bei uns in Deutschland Zuflucht vor Fassbomben und Verfolgung. Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung. Doch statt populistischer Debatten – wie sie Horst Seehofer und Co. bedienen – sind menschliche und pragmatische Lösungen gefragt. Vor allem der Bund muss sich stärker engagieren. Vorrangig um die Erstaufnahme und schnelle Asylverfahren zu gewährleisten, mittelfristig brauchen wir ein umfassendes Integrationsprogramm, das in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsvermittlung investiert.

Auch müssen wir über den nationalen Tellerrand hinausdenken. Es kann nur eine europäische Lösung geben. Alle Länder Europas müssen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, denn Europa kann nur als Solidargemeinschaft funktionieren. Das hat die Bundesregierung leider viel zu lange nicht begreifen wollen. So wie auch die europäische Gemeinschaft versäumt hat, legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Die Menschen machen sich unter großem Risiko und völlig ungesteuert auf den Weg, weil sie gar keine andere Perspektive haben.

Beeindruckend war und ist die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung.
In die Welle der Empathie mischen sich aber zunehmend alarmierende Signale: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker, die gespenstischen Aufmärsche von Pegida und Co. Hier grassieren keine Sorgen, sondern Rassismus. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Gegen rassistische Auswüchse braucht es ein klares Zeichen aller – für Vielfalt und Solidarität.

Ich hoffe, dass durch die Ereignisse der letzten Monate die Einsicht wächst, dass wir alle in einer Welt leben. Wir müssen deshalb konsequent den Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung einschlagen. Nachhaltigkeit ist ohne Klimaschutz nicht zu haben. Doch in Deutschland stockt der Klimaschutz, die Klimaziele für 2020 drohen wir zu verfehlen. Die grüne Bundestagsfraktion wird weiter Druck machen, damit sich die Bundesregierung vor der Pariser Klimakonferenz zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen bekennt. Wir werden nicht lockerlassen, bevor wir Ergebnisse sehen.

Herzlich

Dr. Anton Hofreiter
Fraktionsvorsitzender

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In dieser Ausgabe lesen Sie:

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