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Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe März 2012

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe März 2012

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März 2012

Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Eine gute Nachricht für uns, weil wir ihn vorgeschlagen und schon 2010 für den besseren Kandidaten gehalten haben. Eine gute Nachricht aber auch für all diejenigen, die die fortdauernde Beschädigung des Amtes durch Christian Wulff unerträglich fanden. Dass sich Union und FDP zu dem rot-grünen Kandidaten bekennen, ist eine gute Entscheidung.

Wir sehen jetzt aber auch, dass die Bundesregierung keine Gemeinsamkeiten mehr hat. Der Koalition fehlt damit die entscheidende Voraussetzung, so entschlossen zu handeln, wie es die europäische Finanzkrise erfordern würde. Union und FDP haben nicht die Kraft, notwendige – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen. So schwelt die Krise weiter und nagt am europäischen Fundament.

Auch bei den Aufgaben im eigenen Land präsentiert sich Schwarz-Gelb ohne Initiativen, Projekte, echte Reformen. Besonders deutlich zu sehen ist das bei der Energiewende. Energieeffizienz und erneuerbare Energien kommen nicht voran. Das zentrale Feld der Verkehrsinfrastrukturpolitik wird nach dem alten Wünsch-dir-was-Prinzip beackert. Klare Prioritäten sind nicht zu erkennen. Bei der Reform des Wahlrechts hat die Koalition nach langem Trödeln ein Gesetz verabschiedet, das weder das Wahlrecht vereinfacht noch das Problem des negativen Stimmrechts behebt.

Deutschland hat Besseres verdient. Eine echte Energiewende mit großen ökonomischen Chancen. Eine moderne Mobilitätspolitik. Ein Wahlrecht, das die demokratischen Spielregeln unserer Verfassung achtet. Und nicht zuletzt eine Politik, die Frauen den Weg in die Schaltzentralen ebnet, zum Beispiel in die Aufsichtsräte. Eine Forderung, die wir auch zum diesjährigen Internationalen Frauentag erneuern.

Die Alternative ist grün. Unseren Wegweiser zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen finden Sie in der „Weimarer Erklärung“ in diesem Heft.

Herzlich
Renate Künast


Die Themen der März-Ausgabe:

  • Neue Wege gehen
    Dr. Toni Hofreiter, Stephan Kühn
  • Energiewende am Ende?
    Hans-Josef Fell
  • Im Protrait: Dr. Tobias Lindner
  • Verhältnismäßig unberechenbar...
    Volker Beck, Wolfgang Wieland
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