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Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2015

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Juni 2015

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Datenschutz, Klimaschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Legislaturperiode nähert sich der Halbzeit. Zu Beginn hatte die große Koalition einen Plan: Wenn jeder an sich denkt, ist allen geholfen. Das entspricht eigentlich dem gescheiterten Gesellschaftsbild der FDP, aber Union und SPD haben dieses Dogma zum Kitt ihrer Zweckgemeinschaft erhoben. Rente mit 63 hier, Sparpolitik da und eine PKW-Maut für die lästige Verwandtschaft aus Bayern.

Mit einer gemeinsamen Idee für Deutschland hat das nichts zu tun, doch 80 Prozent Mehrheit im Bundestag, eine gnädige Konjunktur und eine Kanzlerin, die die politische Debatte meidet, haben die Anfangszeit der Regierung besser aussehen lassen als sie war.

Aufgegangen ist der Plan trotzdem nicht – wir haben das Spiel gedreht. Beispiel „Ehe für alle“: Wir Grüne im Bundestag beantragen sie, die Union ist innerlich zerrissen, sagt aber nein und die SPD ist gelähmt. Ergebnis: Die Rechtslage in Deutschland bleibt voraussichtlich wie sie war – noch konser­vativer als in Irland. Peinlich für die Bundesregierung.

Auch die ursprüngliche Gemeinsamkeit von Union und SPD, Skandale auszusitzen, hat nicht wirklich funktioniert. Skandale gibt es genug: das schwarze Loch der illegalen Zusammenarbeit von BND und NSA, die Edathy-Affäre oder die Rüstungsdesaster im Verteidigungsministerium. Nur mit dem Aussitzen hat es nicht so geklappt. Denn wir haben das nicht zugelassen, haben Untersuchungsausschüsse erzwungen, aufgedeckt und nachgehakt. Die Union als Partei der Kompetenz in Fragen innerer und äußerer Sicherheit hat dabei ordentlich Federn gelassen. Jetzt ist es an uns, in den kommenden zwei Jahren Vorschläge zu erarbeiten, wie eine „grüne Sicherheit“ aussehen könnte. Eine Sicherheit, die von der Freiheit her denkt und die unsere Sicherheitsorgane reformiert und besser kontrolliert.

Auch unsere Offensive kommt ins Rollen. Mit Gesetzentwürfen wie zur Legalisierung von Cannabis oder zur Einwanderung machen wir der Parlamentsmehrheit Beine – mit starkem gesellschaftlichen Rückhalt. Den spüren wir auch jede Woche, wenn wir im Plenum für die Rechte von Flüchtlingen streiten, für mehr Klimaschutz und eine ökologischere Landwirtschaft. Und den brauchen wir, denn es ist wir gegen die anderen. Unser Plan für die zweite Halbzeit steht: Wir werden unsere eigenen Stärken weiter ausspielen und die zerstrittene Koalition mit unseren Vorschlägen treiben. Manchmal braucht man Geduld und einen langen Atem.

Herzlich

Katrin Göring-Eckardt
Fraktionsvorsitzende

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