No hate, no fakeVerantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Zeitschrift profil:GRÜN Ausgabe März 2017

18/098

Netzpolitik, Rechtspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Mobilität, Umwelt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Trump meint es ernst; ernst mit dem Bau neuer Mauern, mit einem Krieg gegen den unabhängigen Journalismus, mit Diskriminierung und Lobbying. Uns Bündnisgrünen im Bundestag ist es ebenfalls ernst. Wir stehen in der Tradition einer Bewegung, die 1989 dazu beigetragen hat, Mauern niederzureißen. Der Kampf für Freiheit und Menschenrechte ist in der grünen DNA so tief verwurzelt wie der Schutz von Umwelt und Natur. Für mich persönlich, hinter Mauern in der DDR aufgewachsen, sind Freiheits- und Menschenrechte elementar.

„Der Terror ist nicht der wahre Glaube des Islam. Islam ist Frieden.“ Diese Worte fand der damalige US-Präsident Georg W. Bush etwa eine Woche nach 9/11. Das hinderte ihn nicht, den Patriot Act zu erlassen und den Irak-Krieg auszulösen. In der Rückschau jedoch wirkt er im Vergleich zum aktuellen Amtsinhaber fast schon moderat. Amerika blieb weiterhin Partner, war an einem stabilen Europa interessiert. 2008 zeigte es mit der Wahl Barack Obamas, dass Change in Demokratien immer möglich ist. Trumps „America first“ und „Muslim Ban“ deuten dagegen auf einen grundlegenden Bruch hin. Der neue US-Präsident errichtet nicht nur Mauern, er reißt auch Gräben. Das friedliche Zusammenleben der Nationen und der Religionen ist ihm keinen Cent wert. Mit Füßen tritt er die Würde der Frauen. Doch wir wehren uns, die „Pink-Hats-Bewegung“ macht es unübersehbar.

Das Jahr 2017 wird entscheidend für Deutschland und Europa. So unwahrscheinlich wie das Brexit-Votum in Großbritannien schien auch ein Erfolg Trumps in den USA. Deshalb Vorsicht! Wir sollten die RechtspopulistInnen nicht unterschätzen. In den Niederlanden, in Frankreich und auch in Deutschland werden sie erneut die Machtfrage stellen. Jetzt kommt es auf starke Grüne an. Dass wir der Gegenpol zu Nationalismus und Isolationismus sind, hat die AfD bemerkenswert hellsichtig festgestellt. Die Gleichung, dass immer dann, wenn die Grünen eine politische Auffassung vertreten, aus ihrer Sicht automatisch genau das Gegenteil richtig wäre, trifft zu. Vielen Dank für das ungewollte Kompliment!

In diesem Heft erfahren Sie, wofür wir uns im Bundestag konkret einsetzen. Wir kämpfen für uneingeschränkte Bürgerrechte und für mehr innere Sicherheit – das ist kein Widerspruch. Wir wollen Recht und Verantwortung im Internet und dabei die Freiheit im Netz bewahren. Wir stehen – nicht erst seit heute – für eine Außen- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen wirklich angeht. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzlich
Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende

Themen in der Profil:

  • Seite 4 VERANTWORTUNG, FREIHEIT UND RECHT IM NETZ
    Die Freiheit im Netz ist gut und richtig. Doch Falschmeldungen und Hetze wollen wir mit Verantwortung und Recht Grenzen setzen. Renate Künast und Katja Keul über die Verteidigung unserer Demokratie im Internet.
  • Seite 8 ENTWICKLUNGSPOLITIK STATT ABSCHOTTUNG
    Armutsbekämpfung, zivile Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung müssen wieder ins Zentrum europäischer Außen- und Entwicklungspolitik fordern Luise Amtsberg, Claudia Roth und Uwe Kekeritz.
  • Seite 10 DER FALL AMRI UND DIE INNERE SICHERHEIT
    Berlin, Brüssel, Paris – die jüngsten Anschläge mit islamistischem Hintergrund verunsichern die Menschen. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und Irene Mihalic fordern schlüssige
    Konzepte für mehr Sicherheit, ohne Freiheitsrechte zu opfern.
  • Seite 14 RAUS AUS DEM VERBRENNUNGSMOTOR
    Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr auf die Straße kommen. Anton Hofreiter und Oliver Krischer über eine mutige Politik für moderne Mobilität.
  • Seite 16 PARLAMENT:GRÜN
    Unsere parlamentarische Arbeit aus den Arbeitskreisen
  • Seite 20 PORTRÄT
    Bauernhof, Big Brother, Bundestag – das sind die Stationen von
    Ulle Schauws. In Berlin kämpft sie für eine bessere Frauen- und
    Kulturpolitik. Ein Porträt von Susanne Sporrer.
  • 22 GRÜN UND GRÜNER
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