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Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Mai/Juni 2016

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Mai/Juni 2016

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Europa, Familie, Arbeit, Zeitpolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland und Europa durchleben eine Zeit dramatischer Umbrüche. Rechte Hetzer sehen ihre Chance, unsere Gesellschaften zu spalten, Minderheiten und Migranten stehen im Fadenkreuz von Hass und Ausgrenzung. Das historische Projekt der europäischen Einigung droht zu zerbrechen.

Alten wie neuen autoritären Nationalisten stellt sich die grüne Bundestagsfraktion konsequent entgegen. Gerade in diesen Zeiten kämpfen wir entschlossen für mehr Europa, mehr Offenheit und mehr Gleichberechtigung. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, aber wir beantworten sie nicht mit Parolen von gestern. Wir präsentieren keine Lösungen auf Kosten von Minderheiten, sondern Ideen für ein gutes Morgen für alle. Denn Hass ist keine Alternative für Deutschland, aber grüne Konzepte sind es.

Der Ignoranz der großen Koalition stellen wir eine Politik entgegen, die an berechtigten Bürgerprotesten anknüpft. Schauen wir uns das Thema Freihandelsabkommen an. Mit den Veröffentlichungen der TTIP-Dokumente haben sich die Befürchtungen vieler Millionen Menschen bestätigt. Kommt TTIP, drohen wichtige soziale, ökologische und demokratische Standards unter die Räder zu geraten. Besonders dramatisch könnten die Auswirkungen in der Landwirtschaft werden. Schon jetzt stehen viele Bauern mit dem Rücken zur Wand – das Abkommen könnte für sie zum Todesstoß werden. Wir sagen: Nur fairer Handel ist freier Handel. TTIP scheitert an diesem Anspruch. Daher fordern wir einen Abbruch der Verhandlungen.

Die grüne Bundestagsfraktion streitet für eine lebenswerte Welt von morgen. Dafür sind wir auch bereit, Konflikte einzugehen. Gemauschel zwischen Regierung und Großkonzernen nehmen wir nicht hin, schon gar nicht, wenn es zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern geht. Deshalb haben wir zum Thema
Dieselgate zusammen mit anderen Parlamentariern einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Er soll Licht ins Dunkel der Hinterzimmer von Verkehrs­ministerium und Autokonzernen bringen. Die Kumpanei von Autoindustrie und Bundesregierung bezahlen viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gesundheit. Sie geht außerdem auf Kosten von Natur und Klima. Und sie riskiert die Zukunftschancen einer deutschen Vorzeigeindustrie.

Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen aus unserer Arbeit im Deutschen Bundestag finden Sie auf den folgenden Seiten. Ich wünsche allen eine
interessante Lektüre!

Herzlich
Dr. Anton Hofreiter
Fraktionsvorsitzender

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