Hier finden Sie alle unsere Publikationen im Überblick. Alle Publikationen können Sie in unserem Shop bestellen und als pdf-Datei herunterladen. Und hier geht es zur Bestellliste.

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Februar 2016

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Februar 2016

18053

Integration Flüchtlingspolitik, Klimaschutz

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Silvestervorfälle in Köln haben uns entsetzt. Doch gerade jetzt sind Aufklärung, klare Haltung und eine sachliche Debatte gefragt. Unser geltendes Recht muss angewendet werden. Einen Überbietungswettbewerb um neue Gesetze brauchen wir nicht, manche Probleme lassen sich auch mit einem noch so dicken Bundesgesetzblatt nicht erschlagen. Wo Fehler passieren oder Lücken erscheinen, gilt es nachzubessern - keine Frage. In Köln fehlte es vor allem an Einsatzkräften, die Taten verhindern und Täter hätten dingfest machen können. Mehr und eine besser ausgestattete Polizei fordern wir schon seit langem.

Jede Frau muss sich jederzeit und überall ohne Angst frei bewegen können. Ein Nein ist ein Nein. Das muss klar markiert und strafrechtlich durchgesetzt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haben wir im letzten Sommer vorgelegt. Den hat die GroKo blockiert. Für uns gilt: Den Gewalttätern von Köln muss unser Rechtsstaat mit der gleichen Härte begegnen wie den rechten Hetzern im Netz und auf den Straßen.

Die Ereignisse von Köln weisen erneut darauf hin, Integration von Anfang an zu ermöglichen. Sie ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Dafür haben wir auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein Konzept vorlegt: Mehr Deutsch- und Integrationskurse, neue Lehrerinnen und Lehrer, ausreichend bezahlbare Wohnungen - das kommt nicht nur Flüchtlingen, sondern letztlich allen zugute. Integrationscenter vor Ort könnten zudem helfen, Geld, Know-how und Engagement zu bündeln. Und wir brauchen ein Bundesintegrationsministerium.

Ein wichtiges Signal kommt aus Paris. Das dort vereinbarte Klimaabkommen hat eine klare Botschaft: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Dieser Arbeitsauftrag gilt besonders für Deutschland. Unsere grüne Route ist klar: In 20 Jahren aus der Kohle aussteigen, auf grüne Mobilität umsteigen, Öl aus dem Verkehr ziehen. In 30 Jahren klimaneutral bauen und die Landwirtschaft an Flächen und Umwelt angepasst betreiben. Ehrgeizig - aber Wissen und Technologien sind da und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist dazu bereit. Nur die GroKo steht noch auf der Bremse.

2016 bleibt für uns alle viel zu tun. Damit wir alle gewinnen, sind Mut, Weitblick und eine klare Haltung wichtiger denn je.

Herzlich,

Katrin Göring-Eckardt
Fraktionsvorsitzende

_____________________________________________________________

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Mit Herz. Mit Mut. Mit Weitblick.
    Flüchtlingskrise, Europa, Klimaschutz, waren die großen Themen
    unserer Neujahrsklausur in Weimar. Im Interview äußern sich die
    Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter
    zur Rolle der grünen Fraktion und den Beschlüssen für 2016.
  • Parlament:Grün
    Unsere parlamentarische Arbeit aus den Arbeitskreisen.
  • Länderfinanzausgleich
    Warum die geplante Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die
    Solidarität zwischen den Ländern gefährdet, erklärt Anja Hajduk.
  • Porträt
    Engagement ist ihr Leben: Kordula Schulz-Asche im Gespräch mit
    Susanne Sporrer zu ihren politischen Stationen in Berlin, Hessen
    und Afrika.
  • Grün und grüner
    Berichte und Bilder unter anderem vom Aktionstag bei der Grünen
    Woche und der Tagung Junge Flüchtlinge.
2000006