Zeitschrift profil:GRÜN Ausgabe November 2016

18/083

Klimaschutz, Integration Flüchtlingspolitik, Innenpolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesen Tagen macht die Weltgemeinschaft einen großen Schritt zu mehr Klimaschutz: Das Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft. Auch die größten CO2-Emittenten USA, China, Indien und die EU haben es unterzeichnet. Das ist eine gute Nachricht. Mit dem Abkommen allein ist es zwar nicht getan, aber es ist die Voraussetzung, dass es mit dem Klimaschutz vorangeht.

Ein konsequenter Klimaschutz birgt enorme Chancen. Mit neuen Arbeitsplätzen, Innovationen und nachhaltigem Wohlstand kann eine lebenswerte Welt daraus erwachsen. Viele haben das bereits erkannt: In den USA wie in China, in den Unterneh­mensetagen und auf der Straße entsteht neue Bewegung. Immer mehr Investoren ziehen ihr Geld aus schmutzigen Investments ab. Nur Deutschland verbaut sich gerade seine Vorreiterrolle, denn Union und SPD lassen den Klimaschutz links liegen und sabotieren die Energiewende. Statt zum Vorreiter werden wir zum Nachzügler.

Jetzt kommt es auf uns Grüne an. Es ist die grüne Bundestagsfraktion, die alle Hebel in Bewegung setzen wird, damit Deutschland seiner Verantwortung aus dem Pariser Abkommen nachkommt und die Chancen beim Schopf packt. Wir wollen eine ehrgeizige Energiewende, deshalb widmet sich unser Titel auch dem Kohleausstieg. Wir wollen raus aus überholter Technologie wie dem Verbrennungsmotor. Und wir wollen eine verantwortungsbewusste Landwirtschaft, denn Massentierhaltung verträgt sich nicht mit Klimaschutz.

Es gibt leider auch eine schlechte Nachricht: Trotz aller Kritik haben Merkel und Gabriel das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unterschrieben. Wie TTIP steht es für die Fortsetzung einer einseitigen, ungerechten Globalisierung. Soziale und ökologische Standards wie das Vorsorgeprinzip werden geschleift, Großkonzerne bekommen Sonderrechte, die kommunale Daseinsfürsorge wird geschwächt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte zugesichert, diese Probleme durch Zusatzerklärungen zu beheben. Doch rechtsunverbindlich werden sie nichts bewirken. Wir setzen deshalb unseren Kampf gegen CETA und TTIP mit ganzer Kraft fort, weil nur fairer Handel auch freier Handel ist.

Sicherheit in einer immer unübersichtlicheren Welt, das ist der Wunsch vieler Menschen. Wir beschreiben in dieser profil:GRÜN auch, wie moderne bürgerrechtliche Konzepte im Bereich der inneren Sicherheit aussehen können. Statt auf Totalüberwachung und Law-and-Order-Rhetorik setzen wir auf eine gut ausgestattete Polizei, mehr Präventions­arbeit und zielgenaue rechtsstaatliche Maßnahmen. 

Herzliche Grüße, euer

Dr. Anton Hofreiter
Fraktionsvorsitzender

2000006