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Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Dezember 2012

Zeitschrift profil:GRÜN, Ausgabe Dezember 2012

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Liebe Leserin, lieber Leser,

seit sieben Jahren regiert Angela Merkel unser Land. Es sind sieben verlorene Jahre. Unsere Gesellschaft ist aus der Balance geraten. Ein nie dagewesener privater Wohlstand der oberen zehn Prozent steht überschuldeten öffentlichen Haushalten gegenüber. Banken und Finanzmärkte können nach der Krise weiter unverantwortliche Risiken eingehen, als sei nichts geschehen. Unterdessen stockt der noch unter Rot-Grün angestoßene ökologische Umbau der Wirtschaft, die Energiewende stagniert. Auch gesellschaftspolitisch herrscht Stillstand: Die Förderung von Frauen kommt nicht voran. Statt Kinderbetreuung und Ganztagsschulen auszubauen, verschwendet Schwarz-Gelb Milliarden für die Herdprämie. Die Regierung Merkel hat das Zeug dazu, als schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten in die Geschichte einzugehen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat der schwarz-gelben Konzeptlosigkeit in dieser Zeit ein klares Profil entgegengesetzt. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Mit einer Wirtschaft, die ihren Energiebedarf zu 100 Prozent erneuerbar deckt, die immer weniger Ressourcen benötigt und so ihre industriellen Kerne erneuern kann. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie. Dazu gehört auch, den Finanzmarkt durch eine Schuldenbremse für Banken zu kontrollieren, ein Trennbankensystem sowie eine europäische Bankenunion.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen. Mit einer Vermögensabgabe für Millionärinnen und Millionäre zum Abbau der Schulden aus der Finanzkrise, mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Bürgerversicherung zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin. Teilhabe in der offenen Gesellschaft ist ein grünes Ziel, das wir durch Frauenquoten, die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften sowie eine Einbürgerungsoffensive vorantreiben wollen.

Gerechtigkeit, Teilhabe, Energiewende – eine andere Politik ist möglich, eine andere Mehrheit ist dafür notwendig. Beides geht nur mit starken Grünen.

Herzlich, ihr Jürgen Trittin

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Eigentum Verpflichtet
  • Wer treibt die Strompreise in die Höhe?
  • Konsequent versagt - Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss NSU
  • Im Porträt: Viola von Cramon
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