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Europas Versprechen | profil:GRÜN 04/2014

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04.04.2014

100 Tage GroKo sind um, die Schonfrist auch. Viel hat sie noch nicht auf den Weg gebracht, die 80-Prozent-Koalition. Zuallererst bedient sie ihre eigenen Interessen und die ihrer Kernwählerschaft. Union und SPD haben sich schon zwei zusätzliche Vizepräsidenten im Bundestag gegönnt, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. In Windeseile wurde auch die saftige Diätenerhöhung von zehn Prozent zum Jahreswechsel durchgezogen.

Keine Frage, wir haben im eigenen Land viel zu tun. Aber wir blicken in diesen Tagen vor allem auf die Ukraine. Wir wollen zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen. Wir müssen jedoch auch deutlich machen, dass es bei europäischen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten keinen Rabatt für niemanden gibt. Mit Beiträgen zur Ukraine und zur Überwindung der europäischen Finanzkrise stellt sich diese profil:Grün auch der Zukunft Europas.

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