Bundestagsreden50 Jahre Aktuelle Stunde

Vor 50 Jahren am 10. Februar 1965 fand die erste Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Sie dient dem Zweck, aktuelle Themen von allgemeinem Interesse kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Von diesen Debatten, die eine breite Öffentlichkeit interessieren, gibt es zu wenige im Bundestag.

Das Parlament ist das Zentrum unserer Demokratie. Hier wird debattiert, gestritten und um Konzepte und Ideen gerungen. Hier werden wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen und Gesetze verabschiedet.

Aber das öffentliche Interesse ist überschaubar. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung nehmen nur wenige Menschen Debatten im Deutschen Bundestag wahr. Eine Mehrheit klagt über die Vorhersehbarkeit. Auch die Berichterstattung in den Medien über Bundestagsdebatten ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Selbstgespräche der Regierung sind langweilig.

Stundenlange Selbstgespräche der großen Koalition sind das Gegenteil einer engagierten lebendigen Debatte. Wir brauchen mehr Austausch, mehr Ringen um die besten Argumente, wir brauchen mehr Rede und Gegenrede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.

Neue Dynamik kann sich aus einer größeren Transparenz entfalten. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Was im Bundestag verhandelt wird, geht alle etwas an. Deshalb fordern wir die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen.

Wir brauchen außerdem den direkten Austausch zwischen Regierung und Parlament. Erste Schritte dazu wären eine Reform der Regierungsbefragung und Fragestunde. Denn mit dem jetzigen Zustand kann niemand ernsthaft zufrieden sein. Die Regierungsbefragung und Fragestunde ist langatmig und hat Vorlesungscharakter. Die Regierungsmitglieder sind bis auf einzelne Ausgewählte nicht anwesend.

Merkel stellt sich den Journalisten aber nicht den Abgeordneten?

Die Bundeskanzlerin hat kein Problem, sich in der Bundespressekonferenz direkt den Fragen der Journalisten zu stellen. Warum stellt sie sich dann nicht auch den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament?

Insgesamt hat die Regierungsbefragung viel Potenzial spannend und informativ zu werden. Deshalb haben wir eine Reform der Befragung vorgeschlagen. Das Jubiläum der Aktuellen Stunde sollte Ansporn sein für mehr Austausch, mehr Rede und Gegenrede und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte im Parlament. Das täte unserem Parlamentsalltag und dem Erleben von Politik gut. 

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