AngehörigenschmerzensgeldAnspruch für Hinterbliebene einführen

Blumenschmuck auf einem frischen Grab
Wir fordern die Einführung eines Schmerzensgeldanspruchs für Angehörige gegen denjenigen, der den Tod eines nahen Angehörigen schuldhaft herbeigeführt hat.

Stirbt eine Person durch einen Unfall oder eine Straftat, sind ihre nächsten Angehörigen erschüttert und in tiefster Trauer. Der Tod der Partnerin oder des Partners oder des Kindes ist für die Betroffenen in der Regel viel schlimmer als eigene Verletzungen. Dennoch sieht das deutsche Recht im Falle des Todes einer nahestehenden Person – anders als zum Beispiel bei Verletzungen des Körpers – keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vor.

Bisher: Zahlung auf freiwilliger Basis

Prominentestes Beispiel der letzten Zeit ist der Streit zwischen der Lufthansa und den Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes im März 2015. Zwar kann das Unternehmen, das für den Tod der Angehörigen verantwortlich ist, eine freiwillige Zahlung leisten. Doch solange es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, hängt es von der Kulanz des Unternehmens ab, ob und in welcher Höhe die Hinterbliebenen Schmerzensgeld erhalten. Viele Rechtsordnungen anderer Länder sehen einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige bei tödlichen Unglücksfällen schon längst vor. Es ist überfällig, einen solchen Anspruch auch bei uns gesetzlich zu regeln.

Wir fordern: Gesetzlicher Anspruch auf Schmerzensgeld

Die grüne Bundestagsfraktion hat daher schon im Juni 2015 einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch zu schaffen, der den Hinterbliebenen gegen denjenigen zusteht, der den Tod eines nahen Angehörigen schuldhaft herbeigeführt hat. Außerdem soll der gesetzliche Schadensersatzanspruch bei Unfällen, für die das Gesetz derzeit eine Gefährdungshaftung vorsieht, um einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige erweitert werden. Denn es kann nicht sein, dass derjenige, der aus mangelnder Sorgfalt den Tod einer Person herbeiführt, besser gestellt ist, als er es wäre, wenn die Person schwerverletzt am Leben bleibt. Für Fälle der Zahlungsunfähigkeit des für den Tod Verantwortlichen fordern wir, das Opferentschädigungsgesetz so zu ergänzen, dass Angehörige ihren Anspruch gegen den Staat nach diesem Gesetz geltend machen können.

Große Koalition: Blockiert

Schon im Koalitionsvertrag von 2013 haben CDU/CSU und SPD angekündigt, dass sie einen Anspruch auf Angehörigenschmerzensgeld einführen wollen. Seitdem ist nichts passiert. Im Gegenteil: Eine öffentliche Anhörung, die die grüne Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Thema beantragt hatte, wurde über ein Jahr lang von der großen Koalition blockiert. Die Koalitionsfraktionen sind nicht in der Lage, sich auf Regelungen zu einigen. Mit immer neuen Ankündigungen eines Gesetzentwurfs hält uns die Koalition hin. Diese Verzögerungstaktik auf Kosten der Betroffenen wollen wir nicht länger hinnehmen und thematisieren den Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene erneut im Plenum des Bundestages.

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