AsylprozessrechtAsylverfahren verbessern, Justiz entlasten

Hohe Aktenstapel
Die Verwaltungsgerichte werden von einem Berg von Asylklagen erdrückt. Leidtragende sind aber auch Asylbewerber.

Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend verändern. Unser Gesetzentwurf benennt die wichtigsten Maßnahmen im Asyl-Rechtsmittelverfahren. Die große Koalition hat unsere Initiative am 29. Juni 2017 im Bundestag abgelehnt.

Rechtssicherheit und schnellere Verfahren nötig

Mit Personalaufstockung an den Gerichten allein kann das Problem nicht gelöst werden. Die Asylverfahren laufen schleppend, weil Leitentscheidungen der oberen Instanzen zu zentralen Fragen weitgehend fehlen. Jedes Verwaltungsgericht entscheidet in jedem Fall neu – mit unterschiedlichen Ergebnissen zu Fragen wie zum Beispiel der Zulässigkeit von Dublin-Rücküberstellungen in Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Griechenland. Da im Asylrecht ein spezielles Prozessrecht gilt, gibt es kaum prozessuale Möglichkeiten, einen Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht zu übergeben. Diese Gerichte könnten Kernfragen in Asylverfahren klären. Gäbe es mehr Rechtsmittel im Asylverfahren, so könnten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung anhand eines Einzelfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gelöst werden.

Mehr Rechtsmittel für weniger Überlastung

Genau an dieser Stelle setzt unser Gesetzentwurf an, in dem wir den Weg in die oberen Gerichtsinstanzen öffnen wollen. So sollen die Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und Beschwerdemöglichkeiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Asylverfahren eingeführt werden. Ein Ausbau des Rechtsschutzes würde nicht nur zu mehr Rechtssicherheit, sondern gleichzeitig zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen und die Justiz entlasten, weil sich alle Verwaltungsgerichte an den Leitentscheidungen orientieren könnten. Der Prüfungsaufwand für die einzelnen Verwaltungsgerichte wäre deutlich reduziert ohne dass der Rechtsschutz darunter leidet. Zusätzlich könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts für seine Prüfungsmaßstäbe heranziehen und so die Anzahl der Klagen von vornherein senken. Eine Beschwerdewelle vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten ist nicht zu befürchten, da die Rechtsmittel den Beteiligten nur dann zustehen sollen, wenn sie durch die Vorinstanz zugelassen worden sind.

BAMF und GroKo mitverantwortlich für Klagewelle

Die Asylklagen richten sich gegen das BAMF, beziehungsweise dessen Bescheide. Die zunehmende Zahl der Entscheidungen des BAMF in Kombination mit der abnehmenden Qualität der Bescheide beschert den Verwaltungsgerichten einen enormen Verfahrensanstieg. Die personelle Situation im BAMF ist nicht erst seit dem starken Anstieg der Zahlen der Geflüchteten problematisch, schon davor war der Personalmangel bekannt. Die hohe Zahl der schnellen Einstellungen ab dem Sommer 2015 und die fehlende Schulung und Ausbildung zog ein Qualifizierungsproblem nach sich.

Franco A.

Bestes Beispiel dafür ist der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und dessen Inszenierung das BAMF trotz deutlicher Auffälligkeiten nicht erkannt hat. Nun sollen auf Geheiß der Bundesregierung 100.000 positive Asylbescheide im Rahmen einer vorgezogenen Widerrufsprüfung erneut kontrolliert werden, obwohl die betroffenen Flüchtlinge in keinem Zusammenhang mit Franco A. stehen. Diese Entscheidung wird aller Voraussicht nach weitere Klagen auslösen. Die fehlende Qualität der Entscheidungen des BAMF hat indirekte Auswirkung auf die Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Ziel der Bundesregierung, die Asylverfahren möglichst schnell zu bearbeiten, geht zu Lasten der Qualität und kommt nun als Bumerang zurück.

Mit ihren immer neuen Änderungen am Asyl- und Aufenthaltsrecht hat auch die große Koalition zusätzlich dazu beigetragen, dass mehr und mehr Flüchtlinge vor Gericht ziehen. Das BAMF erkennt zum Beispiel den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen seit 2016 meist nur noch subsidiären Schutz zu. Die große Koalition hatte im Februar 2016 im sogenannten Asylpaket II beschlossen, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre ausgesetzt wird. Praktisch bedeutet dies, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen keinen Antrag auf Familiennachzug stellen kann, solange sie nur subsidiären Schutz genießen. In Konsequenz ist die Zuerkennung des Aufenthaltsstatus als Asylberechtigter oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention noch relevanter und somit „streitanfälliger“ geworden – ein Fall für die Verwaltungsgerichte.

Mehr zum Thema Rechtspolitik

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4403594