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Verbraucherschutz für die IndustrieBarleys Gesetz ist Mogelpackung

Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).
Für eine Vielzahl der durch den Abgasskandal geschädigten AutokäuferInnen kommt das Gesetz möglicherweise zu spät, weil der Weg zur Hemmung einer Verjährung mit jedem neuen Entwurf komplizierter und langwieriger wird.

Im September 2017, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs, wurde das Kanzlerduell in die bundesdeutschen Wohnzimmer getragen. Dabei wartete Angela Merkel völlig unerwartet mit einem Wahlkampfgeschenk für geschädigte Dieselfahrerinnen und -fahrer auf: Sie versprach die schnelle Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Hunderttausende Käuferinnen und Käufer, die Dieselfahrzeuge mit systematisch manipulierten Abgaswerten erworben hatten, atmeten auf. Mussten sie doch bis dahin befürchten, dass ihre Ansprüche gegenüber den Automobilkonzernen erstens in einem Kampf David gegen Goliath kaum einklagbar wären und zweitens mangels adäquater Mittel bis Ende 2018 verjähren würden.

Jetzt hat die Regierungskoalition ein Gesetz auf Weg gebracht, das weder den Dieselfahrerinnen und Dieselfahren kurzfristig nutzen, noch als langfristiges wirksames Instrument zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen wird. Für eine Vielzahl der geschädigten Autokäufer kommt das Gesetz möglicherweise zu spät, weil der Weg zur Hemmung einer Verjährung mit jedem neuen Entwurf komplizierter und langwieriger wird. Dabei war den Großkoalitionären die Verhinderung der Verjährung im März 2018 noch ein explizites Bekenntnis im Koalitionsvertrag wert. Nun sollen die drängenden Fristen offenkundig dazu dienen, das vorliegende „quick and dirty“-Gesetz zu rechtfertigen. Dabei wäre es klüger, Rechtssicherheit für die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer herzustellen und unabhängig davon ein verbraucherfreundliches Instrument des kollektiven Rechtschutzes zu schaffen.

Kein Gesetz für VerbraucherInnen

Das Gesetz der Regierungskoalition entpuppt sich leider als aufgeblasenes Bürokratiemonster, welches durch strenge Anforderungskriterien am Ende wenigen ausgewählten Organisationen eine Musterfeststellungsklage erlauben wird. Unter dem Vorwand, Organisationen ausschließen zu wollen, die Musterfeststellungsklagen nur zum Zwecke der Gewinnerzielung erheben, werden die Hürden für die Erlangung der Klagebefugnis unangemessen hoch gelegt. Ein Stellvertreterkrieg, der den Prozess verzögert. Den Verbraucherinnen und Verbraucher nützt dieses Verfahren mit Sicherheit nicht. Vielmehr schützt die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Industrie – anstatt Verbraucherrechte zu stärken, die Geschädigte mittels Legaltech-Unternehmen wie MyRight längst selbst für sich beanspruchen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits vor fünf Jahren einen Entwurf zur Einführung einer Gruppenklage vorgelegt – einen individuellen Zusammenschluss von Betroffenen und ein gemeinsames Klagerecht. Der Geschädigte sollte – egal ob privater Kunde oder Unternehmerin - mit der Einführung einer Gruppenklage in seinen Rechten gestärkt werden. Dieser Überzeugung haben wir mit einem erneuten Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode Nachdruck verliehen. Damit liegt eine echte Alternative zur Mogelpackung der Koalition auf dem Tisch.

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