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Elektronisches AnwaltspostfachBesonderes elektronisches Anwaltspostfach

Sicherheitslücken beim elektronischen Anwaltspostfach sind eine Gefahr für den Rechtsstaat. Rechtsanwälte können sich nicht darauf verlassen, Mandanten können sich nicht sicher sein. Die Bundesregierung verkennt auf grüne Nachfrage die Problemlage des abgeschalteten beA.

Der elektronische Anwaltsbriefkasten für den Rechtsverkehr zwischen Anwälten und Justizbehörden musste wenige Tage nach seinem Start wieder gestoppt werden. Ein Chaos-Computer-Club Mitglied hatte auf unzureichende Verschlüsselungssicherheit aufmerksam gemacht. Das Bundesjustizministerium schiebt auf grüne Nachfrage die Verantwortung auf die Bundesrechtsanwaltskammer.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - beA

Seit dem 1. Januar 2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet beA zu benutzen. Das beA ist Teil des seit 2013 schrittweise eingeführten elektronischen Rechtsverkehrs, der ab 2026 insgesamt funktionieren soll. Nun wurde beA vorerst abgeschaltet, weil es unsicher ist.

Für die Einrichtung des beA ist die Bundesrechtsanwaltskammer zuständig. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die Bundesrechtsanwaltskammer auch die Sicherheit des Zugangs zum beA sicherzustellen hat.

Bundesjustizministerium versagt bei Aufsicht über Bundesrechtsanwaltskammer

Die Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums beschränkt sich laut Gesetz darauf, „dass Gesetz und Satzung beachtet werden, insbesondere die der Bundesrechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden“.

Aber bei einem unsicheren beA liegt ein Rechtskonflikt klar auf der Hand: Zwischen der Pflicht der Anwälte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und dem Vertrauen der Rechtssuchenden in eine vertrauliche Behandlung einerseits und der Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Nutzung eines unsicheren beA andererseits.

Justizministerium verkennt die Problemlage

Schon das hätte die Staatsaufsicht auf den Plan rufen müssen. Auf Frage der Rechtsanwältin und grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul, ob nun die beA-Nutzungspflicht zwecks Gewährleistung der beruflichen Geheimhaltungspflichten nicht unter einen Sicherheits-Machbarkeitsvorbehalt gestellt werden müsste, redete sich der Bundesjustizminister mit einer hanebüchenen Antwort heraus: Derzeit lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verpflichtung zur beA-Nutzung nicht machbar gewesen sei.

Auch ein geschäftsführender Bundesminister hat volle Amtspflichten und Amtsbefugnisse. Das auch schon früher wenig glückliche Agieren der Bundesregierung in Sachen beA (siehe Antwort auf grüne Anfrage von 2016) hätte Anlass sein müssen, alle ministeriellen Augen und Ohren aufzumachen und der Bundesrechtsanwaltskammer besser auf die Finger zu sehen.

Fachleute sprechen von Totalschaden und Unrettbarkeit der derzeitigen Sicherheitsdispositionen des nunmehr stillgelegten elektronischen Anwaltspostfaches.

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