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GruppenklagenDer Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein

Ein Richter-Hammer
Die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist ein ungleicher Kampf: Einzelperson gegen Industriegiganten. Längst könnte es ein Verfahren für Gruppenklagen geben. Wir haben 2014 ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Es gibt Menschen, die sich im Alltag ohnmächtig und ausgeliefert fühlen, weil sie ein Auto gekauft haben, das viel mehr Abgase ausstößt als versprochen. Sie stehen allein milliardenschweren Konzernen mit großen Rechtsabteilungen gegenüber. Oder sie wollen einen Anspruch geltend machen, der vielleicht für sie viel Geld bedeutet, aber viel zu gering ist, als dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts dafür vernünftig erscheint. Es geht also um berechtigte Ansprüche, für deren Durchsetzung das deutsche Rechtssystem keine praktikable Lösung anbietet. Die grüne Bundestagsfraktion möchte diesen Menschen Klagemöglichkeiten geben.

Schon seit dem Jahr 2013 haben die Grünen im Bundestag deshalb konkrete Vorschläge vorgelegt, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Ansprüche in Form von Gruppenklagen gemeinsam durchzusetzen. Sie können dann als Teil einer Gruppe von zehn Personen oder über einen Verband den Weg vor den Richter einschlagen. Das würde den vom Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, gemeinsam vor Gericht zu ziehen und würde sie vor der Verjährung ihrer Ansprüche schützen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern damit ein wirksames und überschaubares Instrument gegen die Klageabwehrindustrie großer Konzerne an die Hand geben, so dass sie zu ihrem Recht kommen können. In anderen europäischen Ländern gibt es ähnliche Gruppenklageverfahren bereits. Und die Erfahrungen sind durchweg positiv.

Gruppenverfahren weitgehender als Musterfeststellungsklagen

Nachdem viele solcher Ansprüche bereits verjährt sind, bieten Union und SPD auch in ihrem neuen Koalitionsvertrag nur eine Minimallösung. Angekündigt wird die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Diese soll aber nur für Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sein. In der Praxis bedeutet das zum Beispiel: Während sich private Käufer einer Musterfeststellungsklage wegen fehlerhafter Schadstoffangaben beim Kauf eines Fahrzeugs anschließen könnten, blieben Handwerker und Kleinunternehmen, die den gleichen Fahrzeugtyp vom selben Hersteller erworben haben, von vornherein außen vor. Überdies müssen Geschädigte sich immer von einem Verband vor Gericht vertreten lassen und dürfen nicht unabhängig davon gemeinsam vor Gericht ziehen. Gibt es keinen Verband, der Klage erheben möchte, blieben sie wie bisher auf sich gestellt. Die Große Koalition traut den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich wenig über den Weg.

Auch ohne großes Klagebudget zum Recht kommen

Angeblich will man mit diesen drastischen Einschränkungen des Zugangs zum Gericht das Entstehen einer ausufernden „Klageindustrie“ wie in den USA verhindern. Diese Befürchtung ist jedoch ein Popanz. Weder der Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion noch die bisherigen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten bieten hierfür irgendeinen Anlass. Keiner der für die amerikanischen Sammelklageverfahren prägenden Faktoren soll im Gruppenverfahren eingeführt werden: Vor den deutschen Zivilgerichten sind weiterhin nur tatsächlich feststellbare Schäden und keine Strafschäden einklagbar. Auch trägt weiterhin der Verlierer des Verfahrens die Kosten. Erfolgshonorare wie in den USA werden durch das Gruppenverfahren nicht ermöglicht. Und noch viel weniger werden die Anforderungen an die Darlegung der schadensbegründenden Tatsachen erleichtert.

Union und SPD fehlt der Mut, denjenigen Menschen und Unternehmen umfassend zu helfen, die Ansprüche haben, diese aber bislang im Zivilprozess kaum durchsetzen können. Wir wollen den rechtsfreien Raum abschaffen für diejenigen, die keinen Zugang zu eigenen Rechtsabteilungen und großen Klagebudgets haben. Der Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein, nicht nur für die „Großen“. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt auch davon, dass hier dem Recht Geltung verschafft wird. Die Einführung eines echten, modernen Gruppenklageverfahrens ist überfällig.

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