OpferentschädigungsgesetzEntschädigung für Opfer von Gewalttaten

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz
Es ist eine große Errungenschaft unseres sozialen Rechtsstaates, dass Menschen, die ohne Verschulden Opfer von Gewalttaten werden, Versorgungsleistungen über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bekommen können. Wenn jedoch die Tat mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, greift das OEG nicht. In ihrem Gesetzentwurf fordet die grüne Bundestagsfraktion, dass dieses Recht auf Versorgung und Entschädigung für alle Opfer gelten soll, unabhängig von der Tatwaffe.

Wenn Menschen Opfer von Gewalttaten werden, kann es sein, dass sie ohne Verschulden von einem Tag auf den anderen erwerbsunfähig oder pflegebedürftig werden, weil ihre Verletzungen so schwer sind. Es ist eine große Errungenschaft unseres sozialen Rechtsstaats, dass diese Verletzten dann Versorgungsleistungen über das Opferentschädigungsgesetz bekommen können. Je nach Grad der Schädigungsfolgen können sie zum Beispiel eine Grundrente, eine Ausgleichsrente oder Pflegezulagen erhalten. Dieses Recht soll für alle Opfer von Gewalttaten gelten, unabhängig von der Tatwaffe, fordern wir mit unserem Gesetzentwurf.

Bisher: Keine Entschädigung bei Gewalttaten mit Kraftfahrzeugen

Das Opferentschädigungsgesetz findet allerdings grundsätzlich keine Anwendung, wenn die Gewalttat durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verübt wurde. Der Paragraph 1 Absatz 11 des Opferentschädigungsgesetzes enthält für diesen konkreten Fall eine spezielle Ausnahmevorschrift. Grund für die Ausnahme ist, dass bei einer Tat mit einem Kraftfahrzeug der „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ einspringt. Dieser Fonds wird vom Verein Verkehrsopferhilfe e.V. getragen, den wiederum die Autohaftpflichtversicherer tragen. Anders als bei Unfällen haftet die Haftpflichtversicherung bei vorsätzlichen Taten selbst nämlich nicht. Dafür werden über den Verkehrsopferhilfe-Fonds die Schäden bei Straftaten mit Gebrauch eines Kfz im ähnlichen Verfahren wie bei einer Haftpflichtversicherung abgewickelt.

Doch: Haftung des Fonds für Verkehrsopfer ist begrenzt

Die Leistungen des Verkehrsopferhilfe-Fonds decken sich nur zum Teil mit den Leistungen, die das Opferentschädigungsgesetz bietet. So kann über den Fonds zwar Schadensersatz nicht nur für Verletzungen, sondern auch für Sachschäden erlangt und Schmerzensgeld gezahlt werden. Aber eine lebenslange Rente, wie sie das Opferentschädigungsgesetz für dauerhaft Geschädigte vorsieht, gibt es aus dem Fonds nicht. Hinzu kommt, dass die Leistungen des Verkehrshilfefonds auf 7,5 Millionen Euro pro Schadensfall für Personenschäden gedeckelt sind. Diese Höchstsumme gilt unabhängig von der Anzahl der verletzten oder getöteten Personen. Das bedeutet, auch wenn ein LKW-Fahrer absichtlich in eine Menschenansammlung hineinrast und viele Personen verletzt oder tötet, können alle Opfer und Hinterbliebenen insgesamt höchstens bis zu 7,5 Millionen Euro entschädigt werden. Wenn diese Summe erschöpft ist, können sie trotzdem nicht auf das Opferentschädigungsgesetz zurückgreifen.

Sonderfallregelung für Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz

Diese Regelungslücke, die sich zwischen Opferentschädigungsgesetz und Verkehrsopferhilfe-Fonds auftut, zeigte sich anlässlich des Anschlags am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit voller Wucht. Bereits jetzt befürchtet der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. nicht alle Ansprüche der Opfer des Anschlags aus den 7,5 Millionen Euro befriedigen zu können. Die beunruhigende Situation trat ein, dass gerade die schwerverletzen Opfer, die möglicherweise lebenslang auf Unterstützung angewiesen sind, nicht angemessen entschädigt werden könnten. Pauschale Härteleistungen aus dem Fonds für Opfer terroristischer Gewalttaten wurden bereits gewährt, aber auch dieser zusätzliche Fonds bietet keinen Anspruch auf Rentenleistungen, wie es das Opferentschädigungsgesetz ermöglicht. Die Bundesregierung hat daher im Januar 2017 entschieden, dass es einen Härteausgleich geben soll. Das Opferentschädigungsgesetz wird in diesem speziellen Fall, trotz grundsätzlicher Nichtgeltung, angewandt, denn den Fall eines Terroranschlags mittels Kfz hatte bei Entstehen der Ausnahmevorschrift im Gesetz niemand vorhergesehen. Es handelt sich also um einen besonderen Härtefall, sodass die Verletzten und Hinterbliebenen dieses Anschlags dennoch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten können.

Entschädigung unabhängig von der Tatwaffe ermöglichen

Es ist gut und richtig, dass eine Lösung gefunden wurde, wie den Opfern nach dem Anschlag schnell umfassende finanzielle Hilfe gewährt werden kann. Aber wir müssen auch bedenken, dass zukünftig nicht jede Gewalttat, die mittels Kfz begangen wird, als Härtefall eingestuft werden kann. Es handelt sich bei dem Anschlag um einen Sonderfall. Wir hoffen natürlich, dass sich solch ein Anschlag nicht wiederholt. Straftaten, bei der das Auto als Waffe genutzt wird, sind aber auch schon vor dem 19. Dezember 2016 passiert und es wird sie auch in Zukunft geben – ob es sich dabei um ein Attentat, einen Amoklauf oder einem persönlichen Racheakt handelt, sollte bei der Opferentschädigung keine Rolle spielen. Daher streichen wir in unserem Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsgesetz die Vorschrift, die die Anwendbarkeit bei Schäden durch Gebrauch eines Kfz ausschließt. Den Verkehrshilfefonds wollen wir daneben erhalten, damit Opfer die Ansprüche, die über das Opferentschädigungsgesetz nicht erfüllt werden wie beispielsweise auf Schmerzensgeld, weiterhin geltend machen können. So können wir am besten erreichen, dass alle Opfer von Gewalttaten die Leistungen erhalten, die sie am nötigsten brauchen.

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