HasskriminalitätFalsche Symbolpolitik

Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Nachdem die Bundesregierung und die grüne Bundestagsfraktion alternative Anträge zur Hasskriminalität eingebracht hatten, fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt. Insgesamt sieben Experten haben darüber diskutiert, wie der Staat Hasskriminalität am wirkungsvollsten bekämpfen kann.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll im § 46 Strafgesetzbuch (StGB) ergänzt werden, dass das Gericht bei der Strafzumessung „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive“ berücksichtigen soll. Der grüne Antrag sieht hingegen einen Maßnahmenkatalog vor, der es Polizei und Justiz in der Praxis erleichtern soll, Hasskriminalität zu erkennen und diese Erkenntnisse in der Ermittlungsarbeit beziehungsweise in der strafrechtlichen Bewertung der Taten angemessen zu berücksichtigen. Daher fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren: bei Hasskriminalität soll stets ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen werden. Dadurch werden vorschnelle Verfahrenseinstellungen verhindert und die Opfer durch Erhebung der öffentlichen Klage beispielsweise bei einfachen Körperverletzung oder Sachbeschädigung entlastet und sind nicht nur auf sich selbst angewiesen.

Darüber hinaus schlagen wir vor, bei der Volksverhetzung ausdrücklich klarzustellen, dass auch Hetze gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle sowie gegen Menschen mit Behinderung strafbar ist. Letztendlich hängt eine wirkungsvolle Strafverfolgung aber an der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen der Strafverfolgungsbehörden. Deshalb fordern wir, sie in Hinblick auf die Motive von Hasskriminalität und den Umgang mit Opfern solcher Straftaten zu sensibilisieren.

Eine Mehrheit der Experten lehnte die Vorschläge der Bundesregierung als überflüssig bis sogar kontraproduktiv ab und begrüßte die grünen Vorschläge zur Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Prof. Dr. Ralf Neuhaus von der Bundesrechtsanwaltskammer äußerte sich sehr kritisch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seiner Meinung nach sei es ein Irrweg, ganz am Ende der strafprozessualen Wahrheitsfindung anzusetzen, wie es die schwarz-rote Koalition vorschlägt. Er bewertete den Vorschlag als „reine Symbolpolitik“, die dazu noch „schädlich“ ist. Darüber hinaus beinhalte der Gesetzentwurf handwerkliche Fehler: er verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot und verkenne, dass § 46 StGB die Strafzumessung im Allgemeinen regele, also auch die strafmildernden Aspekte. Der generalisierende Hinweis auf „sonstige menschenverachtende“ als Auffangtatbestand sei missglückt, die Anknüpfung an „rassistische“ und „fremdenfeindliche“ Ziele des Täters sogar schädlich. Daher wäre es besser, die anderen Erscheinungsformen von Hasskriminalität konkret zu benennen, wie es die grüne Fraktion vorschlage. Schließlich begrüßte er den grünen Vorschlag zur Volksverhetzung, wonach der unbestimmte Begriff „Teile der Bevölkerung“ durch weitere relevante Merkmale wie Behinderung oder sexuelle Identität ergänzt werden sollen.

Nach Meinung von Ulrich Franke vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe sei es „nicht glücklich, weder erforderlich oder zweckmäßig“, den § 46 StGB zu verändern. Die menschenverachtenden Motive der Täter würden schon berücksichtigt und seien auch schon im Gesetzestext vermerkt. Jürgen Konrad von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wies darauf hin, dass das wichtigste bei der Ermittlung der Hasskriminalität das Verhalten der PolizistInnen direkt am Tatort sei. Deshalb plädierte er dafür, dass die ErmittlerInnen die ausdrücklich aufgeführten und aufgelisteten Motivationsmerkmale der Täter wie bei einer Checkliste abhaken könnten. Rolf-Uwe Kurz von der Staatsanwaltschaft Potsdam warnte davor, durch die geplanten Änderungen im § 46 StGB andere Tatmotive abzuwerten. Auch Henning Rosenau von der Universität Augsburg bewertete den Gesetzentwurf der Regierung als Symbolpolitik. Damit die Signalwirkung dennoch richtig sei, sollten seiner Meinung nach die wichtigsten Tatmotive aufgezählt werden. Er warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen im Hinblick auf gesetzgeberische Änderungen. Und schließlich nannte Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt aus Berlin den Regierungsentwurf teils Symbolik, teils Kosmetik.

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