Internationales RechtFrieden durch Recht

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Idlib trauern Angehörige an den Gräbern der Opfer.
Rechtsstaatlichkeit ist zentrale Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer Demokratie. Wo rechtsstaatliche Strukturen fehlen, die Justiz keine Gerechtigkeit bringt und schwere Verbrechen ungeahndet bleiben, kann kein Frieden herrschen.

Seit Jahren wird auf den Gebieten des Irak und Syriens von verschiedenen Akteuren gegen Völkerstrafrecht verstoßen, werden durch Folter und Giftgaseinsatz Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen. Obwohl die internationale Gemeinschaft diese Verbrechen kritisiert, herrscht Straflosigkeit vor.

Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen

Der internationalen Strafjustiz bieten sich derzeit keine Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien. Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht tätig werden, denn zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat. Zum anderen wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Vetomächte daran gehindert, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof abzugeben. Wir Grüne im Bundestag fordern Maßnahmen, um eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen zu ermöglichen. Diese sollen sowohl einen internationalen als auch einen nationalen Ansatz enthalten, z.B. zum aktiven Tätigwerden der Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen oder zur Förderung der Beweissicherung im In- und Ausland. Ohne Gerechtigkeit für die Betroffenen von Verbrechen in Syrien wird eine friedliche Gesellschaft nicht möglich und der Wiederaufbau eines Rechtsstaats kaum denkbar sein.

Verfassungsrechtliche Überprüfung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Auch wenn der Sicherheitsrat durch die Blockade Russlands und Chinas den Konflikt nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen kann, so hat er doch immerhin mehrere Resolutionen beschlossen, die die Verstöße gegen Menschenrechte in Syrien und im Irak verurteilen. Eine dieser Resolutionen hat die Bundesregierung im Dezember 2015 unter anderem herangezogen, um den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Terrororganisation IS/Daesh zu beschließen. Die Rechtsgrundlagen dieses Einsatzes waren sehr umstritten. Dennoch konnte der Einsatz nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden, weil der Opposition die Verfahrensmöglichkeiten dazu fehlen. Eine abstrakte Normenkontrolle scheiterte schon daran, dass die Opposition im Deutschen Bundestag zahlenmäßig gegenwärtig nicht über das erforderliche Quorum verfügte. Auch eine Organklage oder eine Verfassungsbeschwerde schieden aus. Daher beantragen wir, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Verfahrensart zu verankern, die es ermöglicht, auf Antrag von drei Vierteln der Mitglieder der Opposition im Bundestag die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären.

Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken

Rechtsstaatsförderung muss durch Rechtsstaatsmissionen – und keine Militärmissionen – erfolgen. Gerade in fragilen Staaten und Nachkriegsgesellschaften ist es wichtig, ein funktionierendes Justizwesen und den Zugang zum Recht aufzubauen. Dabei kann die internationale rechtliche Zusammenarbeit eine wichtige Unterstützung der jeweiligen Staaten darstellen. Wir wollen diese Komponente der Justizaußenpolitik fördern und fordern die Bundesregierung auf, die deutschen Beiträge zur Rechtsstaatförderung auf internationaler Ebene strategischer und umfassender zu gestalten. Ein Konzept zum Aufbau eines funktionieren Rechtsstaats sollte Angebote zu allen Rechtsbereichen vorsehen und lokale Strukturen einbeziehen. Freistellungen von Richterinnen, Staatsanwälten oder anderer RechtsexpertInnen müssen schneller und unbürokratischer erfolgen, weil schnelle Verfügbarkeit häufig entscheidend für den Erfolg einer Mission ist. Letztlich können wir mit Juristinnen und Juristen mehr zur Friedensförderung und zivilen Krisenprävention beitragen als mit Soldatinnen und Soldaten.

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