Verbraucherrechte im AbgasskandalGrünes Gesetz könnte Gruppenverfahren ermöglichen

Ein Richter-Hammer
Die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist ein ungleicher Kampf: Einzelperson gegen Industriegiganten. Längst könnte es ein Verfahren für Gruppenklagen geben. Wir haben 2014 ein Gesetzentwurf vorgelegt.

„Die Zeit drängt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben endlich Klarheit verdient.“ Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter machen in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen einen Vorschlag, wie in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislatur die Möglichkeit von Gruppenklagen in Deutschland eingeführt werden könnte. Schon 2014 hatten wir dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Ein solches Rechtsinstrument hätte vielen von den Abgasmanipulationen betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer von Kraftfahrzeugen geholfen, ihr Recht zusammen durchzusetzen. Wir bieten den anderen Fraktionen an, auf Basis des grünen Gesetzentwurfes zu Gruppenklagen schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Verunsicherung der Verbraucher beenden

Für die EigentümerInnen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs sind es unklare, unsichere und unfaire Zeiten. Noch immer ist nicht geklärt, welche Folgen die Nachrüstung der Autos haben wird und ob sie Entschädigungen erhalten oder ihren Wagen zurückgeben können. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die bisherigen Urteile gehen auseinander. Dennoch ist der Klageweg der einzige Weg, der VerbraucherInnen rechtssicher vor der Verjährung ihrer Ansprüche bewahrt. Die Unternehmen weigern sich weiterhin, auf die Einrede der Verjährung gänzlich zu verzichten oder eine konkrete Garantie abzugeben, dass neue Mängel nach der Umrüstung ersetzt werden. Obwohl dies das Mindeste wäre, was sie tun könnten, um das verlorene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzuerlangen.

Gesetz für Gruppenverfahren einführen

Derzeit bedeutet der Klageweg, dass jede und jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um seine Ansprüche geltend zu machen. Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit unserem Gesetzentwurf gemacht.

In der Zivilprozessordnung sollte eine Verfahrensmöglichkeit eingeführt werden, bei der eine Vielzahl von Geschädigten beim gleichen zugrunde liegenden Sachverhalt ein Gruppenverfahren durchführen kann. Finden sich mindestens zehn Teilnehmende zusammen, so kann die Gruppe entweder vertreten durch ein Mitglied der Gruppe oder vertreten durch einen qualifizierten Verband, gemeinsam die Rechtsverhältnisse gerichtlich klären lassen. Durch die Teilnahme an einem solchen Verfahren wäre auch automatisch die Verjährung gehemmt – was im Fall der Gewährleistung, die nach zwei Jahren abläuft, entscheidend sein kann.

Große Koalition hat grünes Gesetz zu Gruppenverfahren abgelehnt

Ein Gesetz für ein Gruppenverfahren hätte längst in Kraft sein können, wenn die große Koalition den Entwurf nicht 2015 abgelehnt hätte, ohne einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. In der gesamten Wahlperiode haben es SPD und CDU/CSU nicht geschafft, über einen Diskussionsentwurf hinauszukommen. Justizminister Maas kündigte zwar eine sogenannte „Musterfeststellungklage“ an, die in zwei Jahren – also nach Aussitzen des Abgasskandals – hätte in Kraft treten sollen. Aber selbst dieses Gesetz kam nie. Die SPD konnte sich gegen die Unionsfraktion nicht durchsetzen. Noch Ende 2016 berichteten die Medien, dass Verkehrsminister Dobrindt handschriftlich zum Vorschlag einer Musterfeststellungsklage notierte: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Beim Dieselgipfel fehlen Verbraucherverbände

Von Anfang an wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher im Abgasskandal von der Bundesregierung nicht ernst genommen. Auch zum großen Autogipfel am 2. August 2017 verzichteten die Minister darauf, Verbrauchervertreter oder Verbraucherverbände einzuladen.

Stattdessen gibt sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer plötzlich offen für Gruppenklagen – nachdem die Union die gesamte Legislatur sämtliche Entwürfe zur Einführung von kollektiver Rechtsdurchsetzung blockiert hatte. Und Minister Maas verschickt erneut einen Gesetzentwurf mit dem Hinweis, dass dieser bisher wiederum noch nicht von der Bundesregierung gebilligt worden ist. Wie ernst gemeint diese spontane Offenheit für neue Klagemöglichkeiten wirklich ist, bleibt abzuwarten. Wenn die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem Dieselskandal abgelaufen ist, können aber auch neue Klagearten nicht mehr helfen, diese Ansprüche wären dann auf dem Rechtsweg nicht mehr durchsetzbar.

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1 Kommentar
Es fehlen eine ETHISCHE Bewertung zusätzlich zum Geld UND...
Rainer F. Kubbutat 10.08.2017

...ein CO2- und NOx-Konto für jeden Menschen auf Erden, damit jeder mal weis, was er so veranstaltet und das auf seinem dafür passenden Konto auch wirklich sieht!!!

Wäre schön, wenn man dafür einen mal einen Konsens finden könnte, damit es auch klar darstellbar wird, wer hier was versaubeutelt!

SOMIT kommen die Umwelt Belastungen durch den Beschiss auf die PERSÖNLICHEN Konten der Verantwortlichen, je nach Level der Verantwortung und in Summe nochmals auf das Konto der jeweiligen Firma!
Da werden manche dann die Galaxie verlassen müssen und eine BOSCH-Aktie wohl einen unendlich kleinen Wert bekommen?!


BRAVE NEW WORLD!!!

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