GruppenverfahrenGroko lässt VerbraucherInnen im Regen stehen

Ein Richter-Hammer
Die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist ein ungleicher Kampf: Einzelperson gegen Industriegiganten. Längst könnte es ein Verfahren für Gruppenklagen geben. Wir haben 2014 ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Die große Koalition hat die letzte Chance für Gruppenverfahren in dieser Wahlperiode vertan. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur wollten wir noch einmal einen Gesetzentwurf zur Einführung von gemeinsamen Klagemöglichkeiten ins Plenum bringen. Doch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs mit ihrer Stimmenmehrheit verhindert. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der vom Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, denen weiterhin ein Instrument fehlt, um gemeinsam gegen die Autokonzerne vorzugehen. Auch Wählerinnen und Wähler werden in die Irre geführt, da ihnen noch zwei Tage vor der letzten Bundestagssitzung im TV-Duell von Merkel und Schulz einhellig erklärt wurde, man wolle jetzt endlich Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung einführen.

Es war nicht unser erster Versuch, noch in dieser Wahlperiode Gruppenklagen einzuführen. „Die Zeit drängt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben endlich Klarheit verdient.“ Das schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter in ihrem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen. Darin haben sie Anfang August einen Vorschlag unterbreitet, wie in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislatur die Möglichkeit von Gruppenklagen in Deutschland eingeführt werden könnte. Schon 2014 hatten wir dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Ein solches Rechtsinstrument hätte vielen von den Abgasmanipulationen betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer von Kraftfahrzeugen geholfen, ihr Recht zusammen durchzusetzen. Wir boten den anderen Fraktionen an, auf Basis des grünen Gesetzentwurfes zu Gruppenklagen schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Die einzige Antwort erhielten wir von der CDU/CSU. Der Unionsvorsitzende Volker Kauder erklärte, wir sollten in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen könnten. Das hilft aber den Verbrauchern nicht, die jetzt eine Gruppenklage einreichen wollen. Denn wenn die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem Dieselskandal abgelaufen ist, können neue Klagearten nicht mehr helfen, diese Ansprüche wären dann auf dem Rechtsweg nicht mehr durchsetzbar.

Verunsicherung der Verbraucher beenden

Für die Eigentümerinnen und Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bleiben es unklare, unsichere und unfaire Zeiten. Noch immer ist nicht geklärt, welche Folgen die Nachrüstung der Autos haben wird und ob sie Entschädigungen erhalten oder ihren Wagen zurückgeben können. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt. Die bisherigen Urteile gehen auseinander. Dennoch ist der Klageweg der einzige Weg, der VerbraucherInnen rechtssicher vor der Verjährung ihrer Ansprüche bewahrt. Die Unternehmen wollen weiterhin nicht gänzlich auf ihr Recht auf Verjährung verzichten. Sie wollen auch keine konkrete Garantie abgeben, dass neue Mängel nach der Umrüstung ersetzt werden. Dabei wäre dies das Mindeste, was sie tun könnten, um das verlorene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzuerlangen.

Gesetz für Gruppenverfahren einführen

Derzeit bedeutet der Klageweg, dass jede und jeder Betroffene einzeln vor Gericht ziehen muss, um seine Ansprüche geltend zu machen. Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 gemacht, jetzt haben wir erneut einen Gesetzentwurf eingebracht.

In der Zivilprozessordnung sollte eine Verfahrensmöglichkeit eingeführt werden, bei der eine Vielzahl von Geschädigten beim gleichen zugrunde liegenden Sachverhalt ein Gruppenverfahren durchführen kann. Finden sich mindestens zehn Teilnehmende zusammen, so kann die Gruppe entweder vertreten durch ein Mitglied der Gruppe oder vertreten durch einen qualifizierten Verband, die Rechtsverhältnisse gemeinsam gerichtlich klären lassen. Durch die Teilnahme an einem solchen Verfahren wäre auch automatisch die Verjährung gehemmt – was im Fall der Gewährleistung, welche nach zwei Jahren abläuft, entscheidend sein kann.

Große Koalition hat grünes Gesetz zu Gruppenverfahren abgelehnt

Ein Gesetz für ein Gruppenverfahren hätte längst in Kraft sein können, wenn die große Koalition den ersten Entwurf nicht 2015 abgelehnt hätte, ohne einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. In der gesamten Wahlperiode haben es SPD und CDU/CSU nicht geschafft, über einen Diskussionsentwurf hinauszukommen. Justizminister Maas kündigte zwar eine sogenannte „Musterfeststellungklage“ an, die in zwei Jahren in Kraft treten sollte – also nach Aussitzen des Abgasskandals. Aber selbst dieses Gesetz kam nie. Die SPD konnte sich gegen die Unionsfraktion nicht durchsetzen.

Noch Ende 2016 berichteten die Medien, dass Verkehrsminister Dobrindt handschriftlich zum Vorschlag einer Musterfeststellungsklage notierte: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“ Die plötzliche Offenheit für kollektiven Rechtsschutz von Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer war nichts als Wahlkampf. Das macht nun die erneuten Ablehnung der Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich.

"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Handschriftliche Notiz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Papier der Ministerien für Justiz, Finanzen, Umwelt und Verkehr. tagesschau.de

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1 Kommentar
Es fehlen eine ETHISCHE Bewertung zusätzlich zum Geld UND...
Rainer F. Kubbutat 10.08.2017

...ein CO2- und NOx-Konto für jeden Menschen auf Erden, damit jeder mal weis, was er so veranstaltet und das auf seinem dafür passenden Konto auch wirklich sieht!!!

Wäre schön, wenn man dafür einen mal einen Konsens finden könnte, damit es auch klar darstellbar wird, wer hier was versaubeutelt!

SOMIT kommen die Umwelt Belastungen durch den Beschiss auf die PERSÖNLICHEN Konten der Verantwortlichen, je nach Level der Verantwortung und in Summe nochmals auf das Konto der jeweiligen Firma!
Da werden manche dann die Galaxie verlassen müssen und eine BOSCH-Aktie wohl einen unendlich kleinen Wert bekommen?!


BRAVE NEW WORLD!!!

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