StrafrechtHasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen

Hassverbrechen sind Straftaten, die die Täter aus Hass und Verachtung beispielsweise gegen Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, oder gegen Schwule, Lesben und Transgender, gegen Juden, Muslime, Jesiden oder gegen Menschen mit Behinderung oder gegen Obdachlosen begehen.

Das ist der Fall, wenn zum Beispiel die Tochter eines Taiwaners verprügelt wird und dabei die Täter Nazi-Parolen rufen. Oder wenn zwei schwule Männer, nachdem sie sich vor einer Kneipe geküsst hatten, auf dem Weg nach Hause verfolgt, homophob beleidigt und anschließend körperlich attackiert werden. Oder wenn die Scheiben einer Moschee eingeschlagen und die Wände mit islamophoben Sprüchen beschmiert werden.

Diese Taten richten sich nicht auf ein bestimmtes Verhalten der Opfer, sondern auf ihre gesamte Existenz und Identität. Hasskriminalität zielt damit nicht nur gegen die Menschen als Individuen, sondern insbesondere darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und sie in ihrer Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, einzuschränken.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Hassverbrechen zu verhindern. Aber neben der Prävention kommt auch der wirksamen Strafverfolgung von Hasskriminalität eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu. Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden.

Koalition bleibt stur

Das ergab auch die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Entwurf der Bundesregierung und den alternativen Vorschlägen der grünen Bundestagsfraktion.

Obwohl eine Mehrheit der Experten die Vorschläge der Bundesregierung als überflüssig bis sogar kontraproduktiv abgelehnt und die grünen Vorschläge begrüßt hatte, beschloss Schwarz-Rot ihren Gesetzentwurf in unveränderter Fassung. Danach soll erst das Gericht bei der Strafzumessung „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive“ berücksichtigen. Es klingt zwar gut, setzt aber zu spät ein und ist damit verfehlt. Wenn der Hintergrund einer Tat von der Polizei und der Staatsanwaltschaft gar nicht ermittelt wird, können ihn Gerichte auch nicht angemessen berücksichtigen.

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Strafzumessung ist deshalb bloß hilflose Symbolpolitik - und da sie bei der Wahl der Kriterien und somit der Opfergruppen auch noch selektiv vorgehen, sogar falsche Symbolpolitik. Wer Hassverbrechen bekämpfen will, muss PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen für alle Formen von Hasskriminalität sensibilisieren und darf nicht etwa Taten gegen Menschen mit Behinderung, religiöse Minderheiten, Lesben, Schwule und Transsexuelle ausklammern.

Um Hassverbrechen effektiv zu bekämpfen, bedarf es keines Sonderrechts, keiner neuen Straftatbestände und keiner Erhöhung von Strafrahmen. Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus einer Tat spricht, müssen bereits nach geltendem Recht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches). Um dies wirksam zu gewährleisten, sind vielmehr Klarstellungen in bestehenden Vorschriften notwendig, die es Polizei und Justiz in der Praxis erleichtern, Hasskriminalität zu erkennen und diese Erkenntnisse in der Ermittlungsarbeit beziehungsweise in der strafrechtlichen Bewertung der Taten angemessen zu berücksichtigen.

Grüner Vorschlag

Daher fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren: bei Hasskriminalität soll stets ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen werden. Dadurch werden vorschnelle Verfahrenseinstellungen verhindert und die Opfer durch Erhebung der öffentlichen Klage beispielsweise bei einfachen Körperverletzung oder Sachbeschädigung entlastet und nicht nur auf sich selbst angewiesen. Darüber hinaus schlagen wir vor, bei der Volksverhetzung ausdrücklich klarzustellen, dass auch Hetze gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle sowie gegen Menschen mit Behinderung strafbar ist.

Letztendlich hängt eine wirkungsvolle Strafverfolgung aber an der Aus- und Fortbildung der MitarbeiterInnen der Strafverfolgungsbehörden. Deshalb fordern wir, sie im Hinblick auf die Motive von Hasskriminalität und den Umgang mit Opfern solcher Straftaten zu sensibilisieren. Obwohl da dringend Handlungsbedarf besteht, was auch die Experten im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt haben, verliert die Vorlage der Bundesregierung dazu kein Wort.

Mit dem beschlossenen Gesetz versäumt Schwarz-Rot die Chance, Hassverbrechen effektiver verfolgen zu lassen. Stattdessen führt die Koalition eine weitere Vorschrift ein, die Opfergruppen selektiv behandelt und Menschen mit Behinderung, religiöse Minderheiten, Lesben, Schwule und Transsexuelle ausklammert.

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1 Kommentar
unvollständig..
EBM 29.03.2015

Es fehlt auch noch die Hasskriminalität und Rassismus bestimmter Einwanderergruppen gegen andere, wie im Falle des totgeprügelten Johnny K. am Alex. Und das ist nicht ein Einzelfall. Und Homophobie in all seiner häßlichsten Form ist dieser Gruppe auch nicht fremd. Aber da ist die Schuldfrage schnell geklärt, die deutsche Zivilgesellschaft hat sie ja nicht integrieren wollen.

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