WhistleblowerHinweisgeber schützen

Abgewetzer Aufkleber, auf dem Asyl steht und das Konterfei von Edward Snowdon zeigt.

Seite 2: Was ändert sich konkret in der Praxis?

Beispiel Gammelfleisch

Ein LKW-Fahrer informierte die Polizei über den Transport von verdorbenem Fleisch und brachte damit den Gammelfleisch-Skandal an die Öffentlichkeit. Er wurde dafür mit der „Goldenen Plakette“ des damaligen Bundesverbraucherministers ausgezeichnet. Am Arbeitsplatz wurde er allerdings gemobbt und schließlich gekündigt.

Nach unserem Gesetzentwurf hätte der LKW-Fahrer umfassenden Schutz genossen und nicht gekündigt werden dürfen: Das neu eingefügte Anzeigerecht, § 612b BGB, regelt in einem gestuften Verfahren, an wen sich der Arbeitnehmer unter welchen Voraussetzungen mit seinen Hinweisen wenden kann. Nach Absatz 1 sollte er zunächst den Arbeitgeber beziehungsweise eine interne Stelle informieren. Manchen Fällen würde dies aber nicht gerecht, daher darf er sich unter bestimmten Umständen an eine außerbetriebliche Stelle beziehungsweise direkt an die Öffentlichkeit wenden.

Das verdorbene Fleisch stellt eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit (und Gesundheit) einer Vielzahl von VerbraucherInnen dar. Der LKW-Fahrer hätte sich daher ohne weiteres an eine außerbetriebliche Stelle – in dem Fall die Polizei wenden dürfen – und zwar ohne eine Benachteiligung am Arbeitsplatz oder einen Kündigung befürchten.

Da das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt, hätte sich der LKW-Fahrer sogar direkt an die Öffentlichkeit wenden können.

Beispiel Geheimdienst

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass der deutsche Geheimdienst jahrelang am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet anzapfte und dann wohlmöglich massenhaft auch geschützte Informationen an die USA weitergab. Die Zeitung beruft sich dabei auf streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal". Möglich ist, dass jemand aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) diese Dokumente an die Presse weitergegeben hat.

Angenommen die Information wurde tatsächlich aus dem BND heraus weitergegeben und dieser hätte herausgefunden, welche Mitarbeiterin die Dokumente an die Presse gab, dann hätte das nach geltender Rechtslage (Bruch der Verschwiegenheitspflicht, grundsätzliches Verbot der „Flucht an die Öffentlichkeit“, besondere Geheimhaltungsverpflichtungen) in der Regel zu sofortigem Verbot der Dienstausübung, disziplinar-und strafrechtlichen Konsequenzen einschließlich Entlassung und Bestrafung wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) geführt.

Würde unser Gesetzesvorschlag umgesetzt, sähe die Sache anders aus:

Nach dem neu eingefügten § 67 a BBG haben sich Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen bei Verdacht auf rechtswidrige Diensthandlungen zuerst an ihre Vorgesetzten zu wenden und dann erst das Recht , sich in einem weiteren Schritt an außerdienstliche Stellen zu wenden.

Ist aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte nach Auffassung der Beamtin oder des Beamten auf diesem Wegen keine oder keine rechtzeitige Abhilfe zu erwarten, dann hätte die Hinweisgeberin in dem konkreten Beispiel das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden. Jedenfalls, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung überwiegt. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn nach Auffassung der Beamtin infolge rechtswidriger dienstlicher Handlungen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für verschiedene Rechtsgüter besteht.

Hatte die Beamtin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verdacht stimmt, dann musste sie davon ausgehen, dass der BND durch die Weitergabe von Daten massenhaft vorsätzlich gegen Grundrechte verstößt. Sofern die oben genannten Voraussetzungen bestehen, hätte sie sich mit den Informationen direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen, ohne dass sie deshalb die Entlassung oder andere rechtliche oder tatsächliche Nachteile im Dienst befürchten müssten.

Auch eine Strafbarkeit aus § 353b StGB käme im Falle der fiktiven BND-Mitarbeiterin nicht in Betracht. Unser Vorschlag sieht vor, einen § 353c StGB neu einzuführen, der das befugte Offenbaren eines Geheimnisses regelt. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn es – wie im BND-Beispiel- um die Aufklärung beziehungsweise Verhinderung von Grundrechtsverletzungen geht.

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