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GeschäftsgeheimnisgesetzHinweisgeberschutz greift viel zu kurz

Wichtiges Dokument, Symbolbild Geheimdokumente
Wir sehen große Lücken im Entwurf der Bundesregierung. In einem Antrag fordern wir daher Nachbesserungen.

Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ist eine Grundlage für den Bestand der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Es steht jedoch in einem Spannungsfeld zu berechtigten Interessen anderer Bezugsgruppen wie ArbeitnehmerInnen, JournalistInnen und HinweisgeberInnen.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diesen - teils gegensätzlichen Interessen - einen rechtssicheren Rahmen zu geben, in dem ein fairer Interessenausgleich möglich ist. Dieser ist besonders dann von Bedeutung, wenn Unternehmen unter dem Vorwand der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses irreguläres Handeln verschleiern wollen.

Illustrieren lässt sich dieser Konflikt am aktuellen Beispiel des Diesel-Skandals. Klarere schützende Regeln für HinweisgeberInnen hätten eventuell dazu führen können, den größten Manipulationsskandal in der Geschichte der deutschen Automobilindustrie durch interne oder externe Hinweise auf Fehlverhalten zu verhindern.

Große Lücken im Gesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Leider wird dieser Entwurf nicht einmal dem grundlegenden Anspruch der zweifelfreien Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis gerecht.

In den Umsetzungszielen schwächelt er ebenfalls. Insbesondere fehlt es an klaren Regelungen für ArbeitnehmerInnen, JournalistInnen und HinweisgeberInnen. Für JournalistInnen droht ein lähmender Effekt auf ihre Recherchetätigkeiten. Der Hinweisgeberschutz greift viel zu kurz und kann nur als Interimslösung gelten. Bei ArbeitnehmerInnen sind die Kommunikation mit ihrer Interessenvertretung sowie ihre Freizügigkeit gefährdet. Lücken des Geheimnisschutzes im Zivilprozess lässt der Gesetzentwurf weiter offen.

Grüner Antrag fordert mehr Schutz für HinweisgeberInnen

Die grüne Bundestagsfraktion hat daher einen eigenen Antrag formuliert, der die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Geschäftsgeheimnisgesetz und insbesondere zu einem besseren Schutz für ArbeitnehmerInnen, JournalistInnen, HinweisgeberInnen auffordert.

Ziel des Antrags ist es zunächst, die grundlegende Begriffsdefinition des Geschäftsgeheimnisses zu präzisieren und so Rechtssicherheit für alle Bezugsgruppen zu schaffen. Im Falle von ArbeitnehmerInnen bedeutet dies insbesondere, dass das Instrument der betrieblichen Mitbestimmung und Interessenvertretung nicht eingeschränkt werden darf.

Berechtigte Interessen nicht behindern

Konkret: Haben Beschäftigte ein berechtigtes Interesse an Informationen zur wirtschaftlichen Situation ihres Arbeitgebers, weil sie beispielsweise eine Kündigungswelle fürchten, muss zumindest der Betriebsrat das Recht haben, Informationen einzuholen und diese mit den ArbeitnehmerInnen zu teilen. Dieses Interesse mit dem Argument der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses abzuwehren, muss unzulässig sein - nach Vorstellungen der Bundesregierung wäre es aber derzeit möglich.

Des Weiteren müssen Hinweisgeber, also jene Personen, die Informationen liefern, um irreguläres und eventuell strafbares Handeln aufzudecken, besseren Schutz durch den Gesetzgeber erfahren. Im Falle eines Aufdeckens von fehlerhaftem Handeln seitens des Unternehmens, darf das Argument der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses der Aufdeckung eines Fehlverhaltens nicht im Weg stehen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, jegliche Beeinträchtigungen von JournalistInnen in der Ausübung ihres Berufs zu beseitigen, insbesondere wenn sie im Umfeld von Geschäftsgeheimnissen investigativ recherchieren.

Verstöße müssen rechtssicher und sanktionsfrei gemeldet werden können

Das Argument der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses wiegt unter wettbewerblichen Aspekten schwer und verdient den besonderen Schutz des Rechtsstaates - ebenso wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Rollen.

Dienen sich beide Gruppen jedoch nicht mehr gegenseitig oder handeln sogar wissentlich gegen die Interessen des anderen, braucht es die Möglichkeit, Verstöße rechtssicher und sanktionsfrei zu melden - auf Grundlage eindeutiger Regularien. Diese bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

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