SexualstrafrechtJA zu NEIN heißt NEIN

Nein heißt Nein!
Nein heißt Nein!

Die Reform des Sexualstrafrechts war über zwei Jahre hart umkämpft. Die Ausdauer hat sich gelohnt: Nun haben wir den Kampf gewonnen. „Wir“ bedeutet in diesem Text nicht nur die Grüne Bundestagsfraktion; die Reform ist vor allem ein Sieg für viele Frauenverbände, Feministinnen und andere Kämpfende, die sich seit Langem für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht einsetzen.

Das Sexualstrafrecht hatte bisher empfindliche Lücken. Die Liste von Fällen sexueller Übergriffe, die nicht als Sexualdelikte erfasst waren, war erschreckend: Die junge Frau, die im Schlaf vom Täter überrascht wird und zu keiner Gegenwehr im Stande ist oder die Mutter, die aus Angst um ihre nebenan schlafenden Kinder, zwar sagt, sie wolle keinen Sex, sich aber körperlich nicht wehrt, sind nur zwei Beispiele, in denen ein Freispruch von Vergewaltigung kaum nachvollziehbar ist. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe und der Deutsche Juristinnenbund haben über hundert Fälle dieser Art zusammengestellt und so auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Handlungsbedarf besteht außerdem aufgrund des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). In Artikel 36 werden die Vertragsstaaten verpflichtet, die Vornahme nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat darauf als Erste reagiert. Bereits im Sommer 2014 haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Umsetzung des Artikels 36 der Istanbul-Konvention vorzulegen. Doch die Bundesregierung blieb tatenlos. Daraufhin haben wir Grüne im Juli 2015 selbst einen dementsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir die Reform des Tatbestandes der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung § 177 Strafgesetzbuch (StGB) vorschlugen, denn die Lücken bei der Verfolgbarkeit von sexuellen Übergriffen lagen vornehmlich mit den hohen Hürden dieses Tatbestandes zusammen.

Ein Nein reichte nicht für eine Strafbarkeit aus.

Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. Selbst wenn der Täter wusste, dass die andere Person den Sex nicht wollte, handelte es sich jedenfalls rechtlich nicht um eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung. Ein „Nein“ des Opfers reichte nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Dies wollten wir mit unserem Gesetzentwurf ändern, denn es ist nicht hinnehmbar, wenn sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren entgegenstehenden Willen der anderen Person straflos bleiben.

Im Anschluss an unseren Gesetzentwurf versuchte die Bundesregierung, das Problem durch eine Mini-Reform zu „lösen“. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat ein Reformprojekt vorgelegt, in dem lediglich Einzelfälle geregelt wurden: etwa die Strafbarkeit, wenn das Opfer sich nicht wehrt, weil es bei Widerstand mit einem empfindlichen Übel rechnet. Ein Paradigmenwechsel war dieser Vorschlag nicht. Anknüpfungspunkt blieb weiterhin, ob das Opfer Widerstand leistete oder warum es das nicht tat; ein bloßes „Nein“ hätte auch nach den vom BMJV vorgeschlagenen Änderungen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes ausgereicht.

Der Widerstand gegen die Neuausrichtung des Sexualstrafrechtes war vor allem bei der CDU/CSU schwer zu brechen. Doch im Laufe des parlamentarischen Verfahrens konnten wir auch die Koalitionsfraktionen endlich davon überzeugen, dass der erkennbare entgegenstehende Wille das einzig relevante Kriterium sein darf, wenn es um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geht.

Nun stehen alle Fraktionen hinter unserer Forderung „Nein heißt Nein“.

Leider traut die große Koalition sich nicht, die Erheblichkeitsschwelle anzugehen. Nach § 184h StGB sind sexuelle Handlungen nur strafbar, wenn sie „von einiger Erheblichkeit“ sind. Bei den sogenannten Grapsch-Fällen führt dies dazu, dass bei Fällen sexueller Belästigung, die dieses Merkmal nicht erfüllen, die Tat nicht nach dem Sexualstrafrecht geahndet wird, sondern höchstens als Beleidigung. Diese Einschränkung hätte konsequenterweise entfallen können, wenn wir einen neuen Grundtatbestand zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit angemessenem Strafrahmen einführen. Die Lösung der Koalition, die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung über einen Sondertatbestand einzuführen, ist so zwar nicht systematisch korrekt, aber wir stimmen ihr zu.

Auch wenn die Ereignisse der Silvesternacht in Köln einen erheblichen Anteil am Aufkommen der Debatte in der Öffentlichkeit hatten, ist die Reform des § 177 StGB hiervon unabhängig. Die Strafbarkeitslücken waren bereits vorher bekannt. Der Grüne Gesetzentwurf war schon Monate vor dem Jahreswechsel im Bundestag eingebracht. Dennoch ziehen die Übergriffe in Köln jetzt eine gesetzgeberische Reaktion nach sich: Zusätzlich zur Reform des § 177 StGB soll auf Wunsch der CDU/CSU der Tatbestand „Straftaten aus Gruppen“ angefügt werden: Dieser soll die Beteiligung an einer Personengruppe, die eine andere Person „zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt“, sanktionieren, wenn durch einen der Beteiligten dieser Gruppe ein Sexualdelikt begangen wird.

Hierdurch soll erreicht werden, dass jedem Gruppenbeteiligten die Begehung eines Sexualdelikts zugerechnet werden kann, auch wenn die Gruppe sich ursprünglich zu anderen Zwecken zusammengetan hat und niemand als der eigentliche Täter mit den sexuellen Übergriffen zu rechnen hatte. Dieser Vorschlag spiegelt eine befremdliche Vorstellung der großen Koalition von Rechtsstaatlichkeit wider. Es widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Beteiligung an einer Gruppe unabhängig vom Tatvorsatz bestrafen zu wollen. Es handelt sich um reine Symbolgesetzgebung. Beim Zusammenwirken mehrerer Beteiligten zu Straftaten greifen ohnehin die allgemeinen Regelungen über Mittäterschaft und Teilnahme, welche ein scharfes Schwert sind und ein hohes Strafmaß zur Folge haben können.

Die Änderung des Sexualstrafrechts wird auch im Ausländerrecht aufgenommen. Dies ist im Hinblick die Verschärfungen der Ausweisungsregelungen kritisch zu betrachten.

In der gesamten Debatte um die sexuelle Selbstbestimmung war der Fokus auf das Strafrecht gerichtet. Die Reform des Sexualstrafrechts trägt einen wichtigen Teil zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von sexuellen Übergriffen bei. Um einen bestmöglichen Opferschutz zu gewährleisten, muss aber noch an ganz anderen Stellen angesetzt werden.

Notfallversorgung, Unterstützungs- und Beratungsangebote fehlen weiterhin

Wir wollen, dass für vergewaltigte Frauen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der „Pille danach“ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt wird.

Auch Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, dass von sexualisierter Gewalt Betroffenen häufig eine Teilschuld zugeschrieben wird, sind immer noch weit verbreitet. Dies ist mit ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei diesen Straftaten. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten muss sichergestellt werden. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexualisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt, ihr Vorkommen und die Verurteilungsquote.

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