Affäre #LandesverratKanzleramt wusste früh Bescheid

Das Bundeskanzleramt ist am frühen Morgen in Berlin beleuchtet.

Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um den angeblichen #Landesverrat durch zwei Journalisten von netzpolitik.org noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Die Aufklärung geht weiter. Wir wollen weiterhin wissen: Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos wie bislang behauptet? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements von Ex-Generalbundesanwalt Range, Justizminister Maas und Innenminister de Maizière?

Auch in einer mittlerweile stattgefundenen Sondersitzung des Rechtsausschusses blieben zentrale Fragen unbeantwortet. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine umfangreiche parlamentarische Anfrage unserer Fraktion mit dem Titel „Strafrecht und Pressefreiheit“ vor.

Mär vom Nichtwissen ist widerlegt

In ihrer Antwort musste die Bundesregierung einräumen, dass das Kanzleramt bereits am 21. April über die Anzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert worden war. Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe an diesem Tag „am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt erstmalig mündlich und in allgemeiner Form über die Anzeigen des BfV vom 25. März 2015 und 16. April 2015 gegen Unbekannt informiert“.

Eine Antwort, welche Personen an dieser Runde am 21. April konkret teilnahmen, blieb die Bundesregierung dagegen schuldig. Sie teilte nur mit, wer in „in der Regel“ an solchen Besprechungen teilzunehmen pflegt: der Chef des Bundeskanzleramts, der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, ein leitender Beamter des Bundeskanzleramts sowie unter anderem die StaatssekretärInnen mehrerer Ministerien darunter auch Innenministerium und Justizministerium.

Dass man im Bundeskanzleramt, das die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV ausübt, von dem ganzen Vorgang nichts gewusst haben will, war von Anfang an wenig glaubhaft. Nach den Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist klar, dass die Mär, die Spitze der Bundesregierung habe von den Ermittlungen erst aus der Presse erfahren habe, widerlegt ist.

Viele Mitwisser, niemand intervenierte

Doch auch die anderen Ministerien, vor allem das Innenministerium, waren sehr viel intensiver eingebunden, als man es bislang zugab. Alle Beteiligten hätten durchaus die Gelegenheit gehabt, zu intervenieren. Das tat man jedoch nicht, obwohl von vornherein klar sein musste, dass die Anzeigen keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten und nur ein Ziel verfolgten: Die Einschüchterung von Presse und Parlament. Während man sich auf Journalisten und Parlament einschoss, verfolgte man, das wird aus den Antworten deutlich, weitere Lecks – zum Beispiel auf Behördenseite – zu keinem Zeitpunkt.

Durch die Billigung des Vorgehens des Bundesamts für Verfassungsschutz tragen alle beteiligten Häuser eine direkte Mitverantwortung an dem weiteren Verlauf der Affäre.

Offene Fragen zu #Landesverrat bleiben

Statt endlich mit offenen Karten zu spielen und einzugestehen, dass alle gemeinsam ein grandioses Eigentor geschossen haben, versuchen die Beteiligten weiterhin abzutauchen und sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Zur Frage, ob es sich tatsächlich um Landesverrat handelte und Staatsgeheimnisse verraten wurden, verhält sich die Bundesregierung gar nicht. Das ist nach den Äußerungen der letzten Tage peinlich.

Auch nach der Beantwortung der Bundesregierung bleiben viele Fragen offen, zum Beispiel die nach den Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten netzpolitik.org. Wir lassen nicht locker und drängen weiter auf Aufklärung, zum Beispiel zu der Frage, wer bei dem Treffen 21. April im Kanzleramt tatsächlich zugegen war.

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