VölkerstrafgesetzbuchKeine Straffreiheit für Kriegsverbrecher

Völkerrechtsprozess in Stuttgart
Mehr als viereinhalb Jahre dauerte der Völkrerechtsprozess gegen die beiden früheren Anführer der ruandischen Rebellengruppe FDLR.

Am 25. April 2016 haben sieben Sachverständige auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz über Fragen der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern in Deutschland diskutiert. Anlass war der Antrag Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen, den die grüne Bundestagsfraktion am 14.10.2015 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Die Sachverständigen

Eingeladen waren die Professoren Dr. Claus Kreß (Köln), Dr. Florian Jeßberger (Hamburg), Dr. Gerhard Werle (Berlin), Dr. Christoph Safferling (Marburg) und Dr. Robert Heinsch (Leiden). Komplettiert wurde das Panel durch Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des European Centers for Constitutional and Human Rights e.V.) und Christian Ritscher (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), der den ersten Prozess als Oberstaatsanwalt begleitet hatte.

Erste Erfahrungen mit dem Völkerstrafgesetzbuch

Kriegsverbrecher und Völkermörder müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar überall. Das kann nur geschehen, wenn sich die Weltgemeinschaft nicht nur auf den internationalen Strafgerichtshof (ICC) in den Haag verlässt. Jeder Staat trägt Verantwortung. Nach dem Weltrechtsprinzip können Delikte, die nach dem Völkerrecht strafbar sind, in allen Staaten verfolgt werden. Das heißt auch dann, wenn Täter und Opfer nicht aus diesem Land stammen und die Tat woanders verübt wurde. In Deutschland bildet das noch unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Völkerstrafgesetzbuch die Grundlage, für eine Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Seit das Gesetz 2002 eingeführt wurde, gab es 52 Ermittlungsverfahren, aber erst einen Prozess. Dieser ist Ende 2015 nach viereinhalb Jahren Prozessdauer zu Ende gegangen. Dabei wurden zwei in Deutschland lebende Ruander, Dr. Ignace M. und Starton M., wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“) erstinstanzlich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Damit hat das Gesetz nach unserer Einschätzung einen wichtigen Praxistest bestanden.

Überprüfungs- und Anpassungsbedarf

Am Ende des ersten Prozesses und dreizehn Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes plädiert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag dafür, die Probleme anzugehen, die sich bei der praktischen Anwendung eines solchen Gesetzes zeigen. Unter anderem schlagen wir vor, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Strafrechtslehre, der Strafrechtspraxis und der Zivilgesellschaft einzusetzen, die sich mit der Überarbeitung der Strafprozessordnung befasst. Die Rahmen­bedingungen solcher hochkomplexer Prozesse müssen verbessert werden. So braucht es mehr Ermittlerinnen und Ermittler in den zuständigen Abteilungen des Bundeskriminalamtes. Derzeit sind es auf Seiten der Polizei nur 13 Personen und beim Generalbundesanwalt 6 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Und es braucht Modifikationen an der Strafprozessordnung, die ja ursprünglich gar nicht für Völkerstraftaten konzipiert war. Dazu gehört etwa die effektivere Einbeziehung von Opfern als Nebenklägerinnen beziehungsweise Nebenkläger.

AG Völkerstrafrechtspraxis

Alle Sachverständigen waren sich einig, dass eine personelle Aufstockung der entsprechenden Strafverfolgungsbehörden sehr wünschenswert wäre, um noch mehr und trotzdem zügige und kompetente Verhandlungen in Deutschland möglich zu machen. Änderungsbedarf am Völkerstrafgesetzbuch sahen sie nicht. Hinsichtlich der deutschen Strafprozessordnung gab es aber bezüglich des Umfangs und der Tragweite - beispielsweise die Information der Öffentlichkeit betreffend - teilweise widerstreitende Auffassungen. Die große Mehrheit der Experten sprach sich für unseren Vorschlag aus, eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft einzusetzen, die sich über die strafprozessualen Fragen im Einzelnen verständigt. Professor Werle schlug dafür den Begriff der AG Völkerstrafrechtspraxis vor, der von den anderen Experten sogleich aufgegriffen wurde.

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