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GeschäftsgeheimnisgesetzKoalition bessert nach

Wichtiges Dokument, Symbolbild Geheimdokumente
In letzter Sekunde haben Vertreter der Großen Koalition wesentliche Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zur Nachbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zum Geschäftsgeheimnisgesetz aufgenommen.

Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ist eine Grundlage für den Bestand der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Es steht jedoch in einem Spannungsfeld zu berechtigten Interessen anderer Bezugsgruppen wie ArbeitnehmerInnen, JournalistInnen und HinweisgeberInnen.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diesen – teils gegensätzlichen Interessen - einen rechtssicheren Rahmen zu geben, in dem ein fairer Interessenausgleich möglich ist. Dieser ist besonders dann von Bedeutung, wenn Unternehmen unter dem Vorwand der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses irreguläres Handeln verschleiern wollen.

Illustrieren lässt sich dieser Konflikt am aktuellen Beispiel des Diesel-Skandals. Klarere schützende Regeln für HinweisgeberInnen hätten eventuell dazu führen können, den größten Manipulationsskandal in der Geschichte der deutschen Automobilindustrie durch interne oder externe Hinweise auf Fehlverhalten zu verhindern.

Änderungsanträge zwingen Barley zur Nachbesserung

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach massiver Kritik durch die grüne Bundestagsfraktion haben die zuständigen Berichterstatter in den Fraktionen von CDU und SPD Druck auf Bundesministerin Barley gemacht. In einigen grundlegenden Punkten – wie der Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis – konnten Nachbesserungen erreicht werden.

Inhaltlich konnte vor allem der vorher befürchtete lähmende Effekt für JournalistInnen auf ihre Recherchetätigkeit durch Änderungsanträge der Koalition vom Tisch gefegt werden. Dies ist in Hinblick auf die Bedeutung der Pressefreiheit in einem demokratischen System besonders erfreulich.

Verbesserungen für Beschäftigte

Beim Schutz von ArbeitnehmerInnen war die Koalition ebenfalls zu Nachbesserungen bereit. Anders als von Barley geplant, dürfen die Beschäftigten für sie relevante Informationen über den Betriebsrat einholen und erfahren. Dies gilt beispielsweise, wenn eine Kündigungswelle droht und der Betriebsrat dies weiß. Diese Information darf in einer solchen Situation explizit vom Betriebsrat an die Belegschaft weitergegeben werden. Sie ist kein Geschäftsgeheimnis.

Andere Kritikpunkte bleiben bedauerlicherweise bestehen. So greifen die Regelungen zum Hinweisgeberschutz weiterhin viel zu kurz und können nur als Interimslösung gelten. Lücken des Geheimnisschutzes im Zivilprozess lässt der Gesetzentwurf – anders als von uns gefordert – weiter offen.

Verstöße rechtssicher uns sanktionsfrei melden

Das Argument der Wahrung eines Geschäftsgeheimnisses wiegt unter wettbewerblichen Aspekten schwer und verdient den besonderen Schutz des Rechtsstaates - ebenso wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Rollen.

Dienen sich beide Gruppen jedoch nicht mehr gegenseitig oder handeln sogar wissentlich gegen die Interessen des anderen, braucht es die Möglichkeit, Verstöße rechtssicher und sanktionsfrei zu melden - auf Grundlage eindeutiger Regularien. Diese bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

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