Fall Böhmermann - ErdoganMajestätsbeileidigungsparagraphen streichen

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Jan Böhmermann hat ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Ist das Satire, ist es eine Geschmacklosigkeit, ist es gar eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne? Und wenn ja: Welcher Paragraf greift hier? Wir meinen: Die Majestätsbeleidigung (§103 StGB) ist ein Fall für die juristische Mottenkiste.

Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ im Strafgesetzbuch, der im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat, passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er muss abgeschafft werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun im Bundestag debattiert wird.

Relikt aus alter Zeit

Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab und geht zurück auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“. Es gibt keinen guten Grund, warum die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter schwerwiegender sein soll, als die von anderen Bürgerinnen und Bürgern.

Hinzukommt, dass dieser Sondertatbestand in Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung (Paragraf 104a StGB) die Strafverfolgung in solchen Fällen zum Spielball der Politik macht.

Einknicken vor Erdogan

Zu welchen Verwicklungen und politischen Zwängen dies sowie der Tatbestand insgesamt führen kann, zeigt jüngst der Fall Böhmermann-Erdogan: Die Kanzlerin setzte die erteilte Strafverfolgungsermächtigung gegen die Ablehnung der SPD-Regierungsmitglieder durch. Sie dürfte sich kaum gewundert haben, dass angesichts des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals und ihrer voreiligen Bewertung des Böhmermann-Schmähgedichts diese Entscheidung als Blamage und Einknicken vor Erdogan erscheint.

Aus „Schah-Paragraf“ …

Neu sind diese Schwierigkeiten allerdings nicht. Bereits in den Sechziger Jahren sorgte Paragraf 103 StGB für Aufsehen und bekam den Beinamen „Schah-Paragraf“, weil der Schah von Persien sich mehrfach darauf berief. Er fühlte sich von deutschen Studenten beleidigt. Die damalige Bundesregierung war durch die Norm ebenfalls erheblich unter Druck geraten. Das ging so weit, dass der Bundesinnenminister nach Teheran reiste und den Schah dazu brachte, das Strafverlangen zurückzuziehen.

… wird „Erdogan-Paragraf“

Sollte Herr Erdogan neben Herrn Böhmermann nun auch gegen Herrn Döpfner und gegebenenfalls weitere Personen nach Paragraf 103 StGB vorgehen wollen, stünde der Umbenennung in „Erdogan-Paragraf“ wohl nichts entgegen.

Dazu sollte es aber gar nicht erst kommen. Der grüne Gesetzentwurf, der nun im Plenum zur Debatte steht, schlägt die sofortige Streichung des Paragrafen 103 StGB vor – und nicht erst ab 2018. Hierdurch entstünde keine Strafbarkeitslücke. Über Paragraf 185 StGB können Beleidigungen – auch die ausländischer Politiker – geahndet werden. Die Bewertung, ob der Tatbestand einer Beleidigung erfüllt ist oder der Vorgang zum Beispiel durch die Meinungs-und Kunstfreiheit geschützt ist, ist in unserem Rechtsstaat Sache der Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen Gerichte. Das Völkerrecht steht der Streichung des Paragraf 103 StGB nicht entgegen.

Die sofortige Aufhebung würde bedeuten, dass ein Strafverfahren gegen Böhmermann, falls es überhaupt noch läuft, nur nach dem "normalen" Beleidigungsparagrafen 185 StGB geführt werden könnte. Wobei derzeit völlig offen ist, ob es angesichts der bereits von der Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Prüfung eines Vorrangs von Meinungs- und Kunstfreiheit überhaupt zu einer Anklage und einer Verurteilung kommt.

Bundesregierung muss Farbe bekennen

Wie ernst die Kanzlerin beziehungsweise ihre KoalitionskollegInnen die von ihnen selbst angekündigte Aufhebung des Beleidigungsparagrafen wirklich meinen, wird sich nun zeigen.

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30 Kommentare
Erdowasweißich
Christine Füchsin 17.04.2016

Wie bitte, was geht den unsere Satire und unser Grundgesetz an? Soll sich um sein Land kümmern...

Das Gedicht war krass, aber nicht so krass wie die Hasspredigten der Rechtsradikalen..

Aber die dürfen ja auch kriminell handeln, ohne mit Verfolgung rechnen zu müssen..

Jetzt sollte sich Frau Merkel aus Prinzip gegen alle beleidigenden Zeitungsüberschriften und beleidigende türkische Satire, soweit sie noch existiert, offiziell wehren..

Der Fuchs beist sich in den Schwanz
Maas, Dominic 19.04.2016

Typisch, im Fall Böhmermann darf grenzenlos beleidigt und gehasst werden und im nächsten Moment setzt man sich gegen Hasskommentare im Internet ein. Nach meiner Auffassung gleicht das Bestreben einem totalitärem Staat, der sortiert wer hassen und beleidigen darf und wer nicht. Das ist typisch Grün

Schwarz und weiß
Maas, Dominic 19.04.2016

Typisch grün ist auch, an den Pranger gestellte Minderheiten aus einer Gruppe heraus mit Farbbeuteln zu bewerfen. Der Iran darf Morden und Foltern, der Türke nicht.

Menschenrechte
Dominic 19.04.2016

Für die besonders klugen, noch einmal der Hinweis, dass die Steinigung, Kreuzigung etc. die wir ja so abscheulich finden, auch von Minderjährigen im iranischen Strafrecht fixiert sind.
Aus diesem Grund ist die Partei der Grünen mit ihren Beiträgen hinsichtlich der Böhmerkritik, als einzige glaubhaft und mutig.

Der Fuchs beist sich in den Schwanz
Maas, Dominic 19.04.2016

Im übrigen ist zu erwähnen, das die 68iger retroperspektiv betrachtet , sich ja direkt grotesk verhalten haben, wenn man den persischen Schah mit den Mullahs im Iran vergleicht. Zudem lassen die Grünen nicht viel Demokratie zu, da jeder der eine andere Meinung vertritt als Nazi für vogelfrei erklärt wird. Bleibt nur zu hoffen, das grüne Politiker nicht wieder an der Spitze von Demonstrationen auftreten, bei denen der Mittelstand anschließend wieder hohe Fensterglaskosten zu bewältigen hat.

Heiße Luft – wie immer
Luzie 20.04.2016

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, nicht Herrschaft von ein paar korrupten Sockenpuppen des Kapitals. Ergo, leben wir in Deutschland in keiner Demokratie. Allein schon, dass der Staat rechtsradikalen Terror fördert und finanziert, sollte Hinweis genug sein, um das mal zu begreifen.
Kein Wunder, dass hier nicht vernünftig aufgeklärt wird, sonst müsste vielleicht das halbe Parlament und die Regierung in den Knast.
Gewaltenteilung – schon mal davon gehört? Das ist nicht, wenn die Regierung erzählt, wo ermittelt wird und wo nicht.
Also ist auch scheißegal, ob es diesen Paragraphen gibt oder nicht. Die Grünen reiten mal wieder die aktuelle Sau durchs Dorf.

@ Luzie
Dr. Horst Denzer 21.04.2016

Es gibt keinen Unterschied zwischen links und rechts - egal ob Nationalsozialismus oder Kommunismus, es gilt :
Gesamtes Kapital (Land, Produktionsmittel, Produkte) gehört den
Machthabern. Die bereits Besitzlosen (Proletariat) und durch Enteignung besitzlos gewordenen Untertanen (durch die Machthaber zum Proletariat gemacht) werden mit der Lüge getäuscht, dass das Land jetzt allen gehört, obwohl niemand etwas für sich darauf anbauen darf und nur die Machthaber de facto als “Super-Kapitalisten“ darüber verfügen. Die Wahlmöglichkeit der Untertanen bezüglich ihrer “Volksvertreter“ ist eine Farce, da nur eine Partei bzw. Kandidat*in zur Auswahl steht.

Bodenlose Frechheit
Der von Nebenan 21.04.2016

Satire hin und her, im deutschen Fernsehen haben wir ja schließlich auch noch ein Index, was der Herr Boehmermann erheblich verletzt hat. Wir verbannen die erotischen werbe Sendungen nicht um uns den scheiß von einem Möchtegern Satiriker anzuhören. Vielmehr sollte eine Abmahnung von seitens der Rundfunk Anstalt folgen !

@ Christine Füchsin
Dr. Horst Denzer 22.04.2016

Rechts- und Linksextremis sind gefährlich und nicht nur ein Extremismus !
Lesen Sie bitte beigefügten Link über Mao's sogenannten
"Großen Sprung nach vorn", als er bei gefüllten aber verschlossenen
Getreidespeichern 37 Millionen Menschen verhungern ließ :
http://www.welt.de/kultur/history/article107301487/Menschheitsexperimente-mit-37-Millionen-Toten.html
Leider berichten die meisten Medien nicht mehr darüber, weshalb die
Bevölkerung historisch so ungebildet ist !

Kleine Korrektur meines Kommentars @ Christine Füchsin
Dr. Horst Denzer 22.04.2016

Rechts- und Linksextremis sind gefährlich und nicht nur ein Extremismus !
Lesen Sie bitte beigefügten Link über Mao's sogenannten
"Großen Sprung nach vorn", als er bei gefüllten aber verschlossenen
Getreidespeichern 36 Millionen Menschen verhungern ließ :
http://www.welt.de/kultur/history/article107301487/
Menschheitsexperimente-mit-36-Millionen-Toten.html
Leider berichten die meisten Medien nicht mehr darüber, weshalb die
Bevölkerung historisch so ungebildet ist

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