SexualstrafrechtMassive Strafrechtsänderungen in bedenklichem Eiltempo

Nach massiver Kritik aus der Opposition, von Sachverständigen und der Presse hat die Koalition umfangreiche, leider problematische Änderungen am Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht vorgelegt.

Die große Koalition hat ein Gesetzespaket zum Strafrecht beschlossen. Anders als im Titel angekündigt, geht es dabei keineswegs allein um Sexualstrafrecht. Das Paket enthält damit auch überflüssige Strafnormen, die deutlich überzogen sind. Diese können wir daher nicht mittragen. Dagegen findet der sexualstrafrechtliche Teil des Gesetzentwurfs im Wesentlichen unsere Zustimmung. Wir vermissen allerdings eine begleitende Offensive zur Prävention.

Nach massiver Kritik aus der Opposition, von Sachverständigen und der Presse hat die Koalition umfangreiche, leider wiederum problematische Änderungen an dem Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht und anderen Änderungen des Strafrechts aus dem Hause Maas vorgelegt. Teilkorrekturen können wir als Oppositionserfolg verbuchen, aber es bleibt zu viel Verschlimmbesserung für eine Zustimmung.

Die Koalition tat sich offensichtlich schwer mit einer Einigung und nahm sich heraus, die Vorlage in letzter Minute vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss und im Plenum offenzulegen. Eine Vertagung der Beratung für die Hinzuziehung von Sachverstand lehnte sie ab. So soll möglichst wenig Raum für kritische Durchleuchtung in der Fachszene und in der Öffentlichkeit gegeben werden. Das ist nicht akzeptabel.

Überkriminalisierung beim allgemeinen Persönlichkeitsrechtsschutz

Immer noch ausufernde Strafbarkeit und Murks enthalten die Strafbarkeitsausweitungen des § 201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Er betrifft jenseits des Sexualstrafrechts den Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwei Beispiele:

  • Justizminister Mass wollte jede Herstellung einer Bildaufnahme, die auch nur geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, mit Freiheitsstrafe belangen. Zwar ist das als zu weitgehend kritisierte Herstellen als Tathandlung inzwischen gestrichen worden. Strafbar wird aber immer noch das Zugänglichmachen an Dritte sein. Peinliche Fotos Zeigen wird zum unverhältnismäßigen Strafbarkeitsrisiko. Für die Strafbarkeit ist nicht einmal das Verbreiten im Internet erforderlich.
    Da nützt auch die neue Abwägungsklausel zur Berücksichtigung überwiegender Interessen von Presse und Kunst und Berichten über das Zeitgeschehen nichts.
  • Die Koalition beharrt auch weiter darauf, dass sie Handlungen wie das Fotografieren nach Hause wankender Betrunkener unter Strafe stellen will. Da wird Fotografieren beim Oktoberfest zum strafrechtlichen Risiko. Bestraft wird bereits das Herstellen einer Bildaufnahme, die „die Hilflosigkeit einer anderen Person zu Schau stellt“ und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Dabei kommt es auch hier nicht darauf an, ob die Bilder verbreitet oder veröffentlicht werden. Doch nicht alles, was nicht schön ist, ist schon ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

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