SexualstrafrechtMassive Strafrechtsänderungen in bedenklichem Eiltempo

Nach massiver Kritik aus der Opposition, von Sachverständigen und der Presse hat die Koalition umfangreiche, leider problematische Änderungen am Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht vorgelegt.

Seite 2: Verbesserungen im Sexualstrafrecht

  • Zu begrüßen ist die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei sexuellem Missbrauch auf das 30. Lebensjahr des Opfers. Auch wenn nach langer Zeit die Nachweisschwierigkeiten größer werden, ist dies doch ein wichtiges Signal an die Betroffenen von Missbrauch, die oft lange Zeit zur Verarbeitung der Tat brauchen, bevor sie sich zu einer Anzeige entschließen können.
  • Die Ausweitung der Strafbarkeit von Kinderpornografie geht in die richtige Richtung und enthält die Klarstellung der Strafbarkeit bei sogenannten Posingaufnahmen auch da, wo das abgebildete Kind schläft oder mit Gewalt in eine aufreizende Position gebracht wurde.
    Unbestimmte Formulierungen zu Nacktbildern wie „unnatürlich geschlechtsbetont“ und „teilweise unbekleidet“ wurden allerdings nicht durch Alternativvorschläge ersetzt, sondern mit diesen kombiniert. So wird die große Koalition im Gesetz sichtbar.
  • Bei der entsprechenden Ausweitung hinsichtlich Jugendlicher war für uns entscheidend, dass die Koalition unseren Änderungsvorschlag zu einer Ausnahmeklausel für Herstellung und Besitz zum persönlichen Gebrauch im Wesentlichen übernommen hat. Hier gab es Rückenwind durch die Kritik von Sachverständigen. So sollen Überkriminalisierungen sozial üblichen Verhaltens zwischen jungen Menschen vermieden werden.
  • Positiv ist auch die Ausweitung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings (Kontaktaufnahme, um ein Treffen zum Zweck des sexuellen Missbrauchs anzubahnen).
  • Weiterhin zu begrüßen ist die Schließung von Lücken bei der Auslandsstrafbarkeit von Genitalverstümmelung und bei der Zwangsheirat (letzteres auch noch im Änderungsantrag der Koalition auf Vorschlag der Sachverständigen ergänzt).
  • Auch die Ergänzungen beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen um bisher nicht erfasste familiäre Konstellationen sowie die sogenannten Vertretungslehrerfälle sind in Ordnung – hier wurden überschießende Normierungen im Gesetzentwurf von dem Änderungsantrag der Koalition korrigiert.

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