SexualstrafrechtMassive Strafrechtsänderungen in bedenklichem Eiltempo

Nach massiver Kritik aus der Opposition, von Sachverständigen und der Presse hat die Koalition umfangreiche, leider problematische Änderungen am Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht vorgelegt.

Seite 3: Wir fordern eine Präventionsoffensive

In dem Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht kommt die Prävention viel zu kurz. Es muss weit mehr getan werden, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst für die Herstellung von Fotos oder Videos missbraucht werden. Prävention beziehungsweise Kinder- und Jugendschutz sind gekennzeichnet von vielfältigen aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Ein solches Maßnahmenpaket beschreibt unser Antrag ,,Kinder schützen - Prävention stärken".

Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden, um ihre Rechte bewusst wahrnehmen und sich abgrenzen zu können. Dazu müssen sie zu aller erst über ihre Rechte Bescheid wissen. Ebenso müssen sie wissen, wohin sie sich in Fällen von sexueller Gewalt, Grenzüberschreitungen und sexuellem Missbrauch wenden können. Von zentraler Bedeutung ist es, dass ihre Rechtstellung im Grundgesetz klargestellt wird.

Die Bundesregierung muss mehr Maßnahmen zur Sensibilisierung von Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Bild- und Videoaufnahmen ihrer Kinder beziehungsweise von ihren Kindern ergreifen. Ein höherer Schutz, vor allem in sozialen Netzwerken, und die Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen aber auch bei Eltern und pädagogischen Fachkräften ist besonders wichtig, damit Kinder und Jugendliche sich sicher im Internet bewegen können. In Zusammenarbeit mit den Ländern sollten Standards zur Förderung von Medienkompetenz verbindlich geregelt werden.

Präventionsangebote erfordern ein fundiertes Wissen über potenzielle Täter beziehungsweise Pädophile. So muss beispielsweise die Dunkelfeldforschung zur Situation der kommerziellen sexuellen Ausbeutung Minderjähriger in Deutschland ausgeweitet werden.

Für die Opfer gibt es bis heute kein bedarfsgerechtes Angebot an Beratung und vor allem in den ländlichen Regionen immer noch viel zu wenig spezialisierte Therapieangebote.

Auch die Bundesministerin Schwesig scheint die Wichtigkeit der Prävention erkannt zu haben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johannes-Wilhelm Rörig, dem Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, hat sie dazu einige Initiativen angekündigt. Nun muss sie diesen Worten zeitnah Taten folgen lassen. Wir werden sie beim Wort nehmen.

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