StraßenverkehrRaserei und illegale Autorennen

regennasse Autobahn mit Auto auf der Überholspur
Alle acht Minuten ein Schwerverletzter, alle sieben Stunden ein Verkehrstoter. Die Regierung hat keine Vision, um auf null Verletzte im Straßenverkehr zu kommen. Wir schon!

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und nicht situationsangepasstes Tempo ist unabhängig von dem Phänomen illegaler Autorennen eine der häufigsten Unfallursachen. Trotzdem ist zu schnelles Fahren im „Todsündenkatalog“ der Verkehrsgefährdungen im Strafgesetzbuch nur eingeschränkt erfasst.

Tote und Verletzte

2016 starben in Deutschland 3.214 Menschen im Straßenverkehr, fast 400.000 wurden verletzt. Die CDU/CSU/SPD-Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen zu strengeren Strafen bei illegalen Autorennen. Die grüne Bundestagsfraktion zeigt mit ihrem Antrag im Bundestag was zu tun ist, um Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Stadt und Land zu verbessern.

Menschen, die durch überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zu Schaden kommen, sind in den allermeisten Fällen Opfer grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fahrweisen im Alltag. Die Gefahr geht nicht allein von „Rennen“ und Verabredungen dazu aus, sondern von gefährlicher Fahrweise und stark überhöhter Geschwindigkeit.

Ziel muss es daher sein, Verkehrssicherheit generell zu gewährleisten und insbesondere in Innenstädten die Bewegungsfreiheit aller und gerade von Kindern und älteren Menschen vor Raserei zu schützen. Hinzu kommt, dass Rennen und die Verabredung dazu schwer nachzuweisen sind. Hier besteht über die Fälle illegaler „Rennen“ hinaus insgesamt Handlungsbedarf.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert

  • Strafandrohung für die Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses zu schnelles Fahren
  • Verschärfte Strafandrohung in Fällen, bei denen durch die Tat wenigstens fahrlässig oder leichtfertig der Tod eines anderen Menschen oder eine schwere Gesundheitsschädigung anderer Menschen verursacht wird
  • Höhere Bußgelder für „einfaches“ zu schnelles Fahren wie in den anderen europäischen Ländern
  • Fahrverbote bis 12 Monate und Einziehung von Tatfahrzeugen

Alle 8 Minuten ein Schwerverletzter, alle 7 Stunden ein Getöteter

Wo Menschen in ihrem Lebensumfeld keinen Gefahren im Straßenverkehr und keinem schreckendem Lärm ausgesetzt sind, leben sie geborgener und zufriedener. Für die Aufenthaltsqualität in Städten ist es ein großer Gewinn, wenn alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln befolgen und der motorisierte Verkehr die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten einhält.

Für den Gesetzgeber muss feststehen: Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern tödliche Gefahr. Alle acht Minuten sind in Deutschland ein Schwerverletzter und alle sieben Stunden ein Getöteter bei einem Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit zu beklagen. Insgesamt starben im Jahr 2015 34 Prozent der im Straßenverkehr Getöteten durch Unfälle aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit.

Koalition hat nicht das Ziel der null Verletzen

Auch wenn die Zahl der Getöteten seit Jahrzehnten insgesamt abnimmt und Fortschritte in der

Straßenverkehrssicherheit erzielt werden konnten, ist es fehl am Platz, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben und es bei Bekenntnissen zu mehr Verkehrssicherheit zu belassen. Die Zahl der Getöteten ist nach wie vor skandalös hoch. Die Zahl der Schwerverletzten steigt seit Jahren sogar an. Es muss daher festes Ziel bleiben, die Zahl der Unfallopfer weiter zu reduzieren – idealerweise in Richtung Null.

Mehr Sicherheit konnte in der Vergangenheit immer wieder durch neue Regeln erreicht werden wie etwa die Einführung von Tempo 100 auf Landstraßen, die Gurtanlegepflicht oder strikterer Promillegrenzen. Seit sieben Jahren nimmt die Anzahl der Straßenverkehrsunfälle innerhalb von Ortschaften in Deutschland nicht weiter ab.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 zwar das ehrgeizige Ziel gegeben, die Zahl der Getöteten um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu vermindern, doch dieses Ziel wird bislang deutlich verfehlt und aller Voraussicht nach nicht erreicht.

Die Bundesminister für Verkehr und Justiz haben im Herbst 2016 angekündigt, rasch Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, um illegale Autorennen härter zu bestrafen. Sie reagierten damit auch auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der Strafrechtsverschärfungen vorsah. Bis heute hat es die Bundesregierung jedoch unterlassen, dieser Ankündigung nachzukommen und dem Bundestag eine Initiative zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorzulegen. Von Eile und konsequentem Handeln kann keine Rede sein. Die von Alexander Dobrindt (CSU) und Heiko Maas (SPD) beabsichtigten „strengeren Gesetze“ und „harte Strafen mit abschreckender Wirkung“ sind bis heute Ankündigung geblieben.

Die öffentliche Anhörung zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am 21. Juni 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages.

Mehr zum Thema Rechtspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403519