Juristentag in EssenRecht und Politik im Dialog

Steinkohlebergwerks "Zeche Zollverein Schacht 12" (Weltkulturerbe) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Die Zeche war von 1851 bis 1986 aktiv
Das ehemalige Kohlebergwerk Zeche Zollverein in Nordrhein-Westfalen ist heute Weltkulturerbe und Veranstaltungsort. Hierin lud die grüne Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Abend anlässlich des 71. Juristentages in Essen ein.

Alle 2 Jahre diskutieren auf dem Juristentag zwei- bis dreitausend TeilnehmerInnen aktuelle rechtspolitische Fragen. Der 71. Deutsche Juristentag (DJT) fand im September in Essen statt. Im Rahmen des DJT lud die grüne Bundestagsfraktion erneut zum schon traditionellen Parlamentarischen Abend, diesmal auf der Essener Zeche Zollverein.

Grünes Ruhrgebiet und Kritisches zur Türkei

Renate Künast, MdB und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßte die TeilnehmerInnen damit, dass das Weltkulturerbe Zeche Zollverein für sie als Kind des Ruhrgebiets in besonderer Weise für das steht, was möglich ist: Großartiger Ausblick vom Dach der früheren Kohlenwäsche. Alles Grün, nichts mehr schwarz. Auch ein Verdienst der grünen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen von 1995-2005 und seit 2010. Hans-Christian Ströbele MdB dankte dem Präsidenten des DJT für die deutliche kritische Stellungnahme der Ständigen Deputation des DJT zur Lage in der Türkei und forderte, dass EU und Bundesregierung bei Verhandlungen mit der Türkei zum Beispiel über Visa-Freiheit nicht nur die türkische Anti-Terrorismus-Gesetzgebung ansprechen, sondern die Einhaltung von Menschenrechten, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie insgesamt zur Bedingung machen müssten.

Herausforderungen durch neue Familienformen

Neue Familienformen war Thema der familienrechtlichen Abteilung des 71. DJT, die sich mit Fragen der rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft befasste. Und sie waren beim Parlamentarischen Abend der grünen Bundestagsfraktion Gegenstand einer von Katja Dörner MdB, stellvertretenden Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, moderierten Podiumsdiskussion zwischen der rechtspolitischen Sprecherin Katja Keul MdB sowie Ulrike Riedel, Staatssekretärin a.D. , die lange Zeit Mitglied der Ethik-Kommission des Bundestages war. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte als erste ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das die Samenspende zugunsten von Kindern auf ein klares rechtliches Fundament stellt und Rechtssicherheit für Eltern und Samenspender schafft. Angesichts von mehreren zehntausend Familien, die in Deutschland seit 1970 durch Samenspenden entstanden sind, besteht eine Regelungsnotwendigkeit, die Bundesregierung und Koalition nicht länger vor sich herschieben können. Das verdeutlichte nunmehr auch die familienrechtliche Debatte des DJT und die dazu beschlossenen Empfehlungen an den Bundesgesetzgeber. Empfehlungen, die auf der Höhe der Zeit sind und Vorschläge enthalten, wie sie auch in der grünen Bundestagsfraktion diskutiert werden.

Mehr Öffentlichkeit im Strafverfahren?

Wesentlich konservativer dagegen die strafrechtliche Abteilung des 71. DJT. In einer von Justizjuristen dominierten Debatte über Öffentlichkeit, Transparenz und Schutz der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahrensrecht wurden nicht nur durchaus gemäßigte Vorschläge von Vertretern der Medien und der Anwaltschaft, sondern sogar der eher ängstlich-zurückhaltende, zum Beispiel selbst auf Ansätze für eine hinreichende Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren völlig verzichtende jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erweiterten Medienöffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren abgelehnt. Einigkeit bestand in der Forderung nach einem bundesgesetzlichen Auskunftsanspruch für Journalisten im Strafverfahren. Diese Forderung bleibt in mehreren Aspekten deutlich zurück hinter dem Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Presseauskunftsgesetz .Und man verständigte sich beim DJT - wenn auch mit knapper Mehrheit - auf einen verfassungsrechtlich so nicht haltbaren Journalistenbegriff, der diesen verengt auf „alle regelmäßig publizierenden Personen, die in einem Redaktions-oder sonstigem Verantwortungszusammenhang für ihre journalistische Tätigkeit beauftragt wurden“, und so zum Beispiel selbständig Tätige und journalistische arbeitende BloggerInnen nicht hinreichend erfasst. Der Frage, wer im Sinne der grundgesetzlichen Medienfreiheit im Internetzeitalter als JournalistIn mit entsprechenden Rechten und Pflichten anzusehen ist, geht die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gesondert nach.

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