KinderwunschRechtlicher Rahmen bei Samenspende

Kind auf einen Spielplatz beobachtet einen Mann mit einem anderen Kind
Jeder Mensch hat ein Recht zu wissen, woher er stammt.

In Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten geschätzt mehrere Zehntausend Familien durch Samenspenden entstanden. Seit 1970 erachtet die Bundesärztekammer das Verfahren nicht mehr als standeswidrig.

Samenspende in Deutschland

Zu wenig Beachtung wurde hierbei jedoch dem Wohl der Menschen geschenkt, die durch diese Verfahren entstanden sind. Familiengründungen mit Samenspenden sind in Deutschland, anders als in den europäischen Nachbarstaaten wie Großbritannien, den Niederlande, Schweden, der Schweiz und Österreich, rechtlich nur rudimentär geregelt. Die Spenderwerbung, -aufklärung und -vermittlung wurde der Selbstregulierung der Ärzteschaft überlassen. Oft versprachen die beteiligten Medizinerinnen und Mediziner den Samenspendern Anonymität, obwohl die Bundesärztekammer bereits 1970 darauf hinwies, dass anonyme Spenden nicht möglich sind. Auch konnten Spender über Jahre hinweg spenden ohne dass geprüft wurde, wie viele Kinder durch einen Spender gezeugt wurden. Viele Reproduktionsmedizinerinnen und -mediziner vernichteten die Spenderdaten zehn Jahre nach der Behandlung und empfahlen den Wunscheltern, die Samenspende vor den Kindern geheim zu halten. Zusammen mit einer allgemeinen Tabuisierung von Unfruchtbarkeit und Samenspende und der unsicheren Rechtslage führt dies dazu, dass viele Eltern, die ihre Kinder mittels Samenspende bekommen haben, diese nicht darüber aufklären und die Kinder, wenn überhaupt, dies oft nur durch Zufall oder in familiären Krisensituationen erfahren. Die so gezeugten Menschen stoßen bei den Reproduktionsmedizinerinnen und -medizinern oft auf eine Mauer des Schweigens und haben kaum Möglichkeiten herauszufinden, wer ihr biologischer Vater oder ihre Halbgeschwister sind.

Rechtsprechung

Erst mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2013 ist stärker ins Bewusstsein gerückt, dass auch durch Samenspende gezeugte Menschen ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung besitzen und anonyme Samenspenden daher in Deutschland tatsächlich nicht möglich sind. Auch nach dem klarstellenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2015, dass durch Samenspende gezeugte Menschen unabhängig von ihrem Alter ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung haben, bleibt die Durchsetzung dieses Auskunfts-anspruchs aus verschiedenen Gründen schwierig.

Regelungsbedarf

Darüber hinaus treten im Zusammenhang mit einer heterologen Samenspende eine Fülle rechtlicher und anderer Probleme auf. Gesetzlich ist die Samenspende bisher in §1600 Abs. 5 BGB nur fragmentarisch geregelt. Danach ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Vater oder die Mutter ausgeschlossen, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Im Hinblick auf Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, Ansprüche auf Einwilligung in genetische Untersuchungen und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft gelten die allgemeinen Abstammungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das bedeutet, dass im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind der Samenspender als Vater gerichtlich festgestellt werden kann, mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen. Auch wenn dies selten im Interesse des Kindes liegen dürfte, so stellt allein diese Möglichkeit unter Umständen eine Hürde bei der Kontaktanbahnung zwischen Kind und Samenspender dar.

Zudem sind viele Wunscheltern bislang mangels Beratung unzureichend darauf vorbereitet, welche rechtlichen, psychischen und sozialen Herausforderungen eine Familiengründung mittels Samenspende mit sich bringen kann.

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