KinderwunschRechtlicher Rahmen bei Samenspende

Kind auf einen Spielplatz beobachtet einen Mann mit einem anderen Kind
Jeder Mensch hat ein Recht zu wissen, woher er stammt.

Seite 2: Grüner Antrag

Deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem aktuellen Antrag ein klares Verfahren, wonach mithilfe einer Samenspende gezeugte Menschen Kenntnis über eigener Abstammung erlangen können. Darüber hinaus schlagen wir ein neues familienrechtliches Institut der Elternschaftsvereinbarung vor. Mit der Einführung eines neuen familienrechtlichen Instituts der Elternschaftsvereinbarung werden beide Wunscheltern bereits mit Beginn der Schwangerschaft ein Verwandtschaftsverhältnis begründen können mit der Folge, dass die Elternschaft nicht angefochten werden kann. Das betrifft nicht nur die Wunscheltern und den Samenspender, sondern auch das Kind. Das Vorliegen einer Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft zwischen den Wunscheltern ist nicht erforderlich.

Eine verbindliche Elternschaftsvereinbarung vor Zeugung des Kindes soll rechtliche Klarheit über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten schaffen, indem das Verwandtschaftsverhältnis des Samenspenders zu dem Kind zu keinem Zeitpunkt mehr entstehen kann. Somit verzichtet der Samenspender auf jegliche Rechte und wird von allen Pflichten mit Ausnahme des Auskunftsanspruchs zu relevanten Erbkrankheiten freigestellt. Bei den nichtformalisierten Paaren bekommen die mithilfe der Samenspende gezeugten Kinder von Geburt an zwei Verantwortung tragende Elternteile. Eine rechtliche Belehrung und psychosoziale Beratung durch eine anerkannte Familienberatungsstelle vor Unterzeichnung der Elternschaftsvereinbarung ermöglicht außerdem, die Wunscheltern besser darauf vorzubereiten, ein genetisch teilweise nicht mit ihnen verwandtes Kind zu bekommen.

Die Elternschaftsvereinbarung sollte vor Zeugung des Kindes beim Jugendamt abgegeben werden können. Bei einer nicht vertraulichen Samenspende reicht auch eine ausdrückliche Verzichtserklärung, die der Samenspender im Rahmen seiner Spende gegenüber der Samenbank abgegeben hat, aus.

Mit unserem Vorschlag sollen die legitimen Rechte aller Beteiligten gestärkt werden. Die mithilfe einer Samenspende gezeugten Personen bekommen ein klares Verfahren, um ihre genetische Abstammung zu erfahren, überprüfen zu lassen und den Samenspender sowie gegebenenfalls ihre Halbgeschwister kennenzulernen. Darüber hinaus bekommen sie von Geburt an zwei rechtliche Elternteile, die unter anderem sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig sind. Den Wunscheltern wird ihre Elternstellung von vornerein garantiert mit allen daraus entstehenden Rechten und Pflichten. Außerdem bekommen sie Unterstützung in Form einer rechtlichen Belehrung und psychosoziale Beratung, die sie auch auf mögliche Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Samenspende vorbereiten soll. Da deren Elternstellung unangefochten bleibt, müssen Samenspender mit keinen unerwarteten Unterhaltsforderungen beziehungsweise Erbschaftsansprüchen rechnen, was ihre Bereitschaft zum Kontaktaufnahme mit ihren biologischen Kindern erhöhen soll.

Von der Elternschaftsvereinbarung werden in erster Linie diejenigen Paare Gebrauch machen, die ein Kind mithilfe einer sogenannten nicht vertraulichen Samenspende (vermittelt durch eine Samenbank) bekommen möchten. Die neue rechtliche Möglichkeit wird darüber hinaus auch denjenigen Paaren zugutekommen, die den Samenspender kennen und die Rechtsverhältnisse zwischen biologischen Eltern und Wunscheltern von vorneherein verbindlich klären möchten. Dies betrifft beispielsweise ein Teil der Regenbogenfamilien.

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