Reform von StrafverfahrenRechtstaatlichkeit muss Basis bleiben

Reform der Strafprozeßordnung, Fachgespräch April 2016
Fachgespräch zur Reform der Strafprozessordnung Ende April 2016 im Bundestag. Von links: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Die Strafprozessordnung ist reformbedürftig. Darüber besteht vielfach Konsens. Schaut man aber genauer hin, gibt es eine Menge höchst strittiger Fragen. Vor allem: Wie kann das Interesse an effektiver Strafverfolgung einerseits und die Grundrechte der Beschuldigten andererseits angemessen gewahrt werden? Darum ging es im Fachgespräch, das Hans-Christian Ströbele MdB Ende April 2016 im Deutschen Bundestag mit den Experten Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, sowie Marc Wenske, Richter in einem Strafsenat am OLG Hamburg und Vertreter des Deutschen Richterbundes, führte.

Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesjustizminister eine Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens eingesetzt. Im Oktober 2015 hat die Kommission ihren Bericht vorgelegt. Auf Grundlage des Expertenberichts, bei dem manche mehr Stillstand als Reform sehen, will das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorlegen.

Im Fachgespräch wurden fünf beispielhafte Reformaspekte diskutiert:

  • Audiovisuelle Aufzeichnung im Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) und der Hauptverhandlung
  • Ausbau der Verteidigerrechte im Vorverfahren
  • Gesetzliche Regelung für V-Leute-Einsatz
  • Einschaltung eines Richters vor Blutprobenentnahmen bei Verkehrsdelikten
  • Schaffung zusätzlicher Wiederaufnahmemöglichkeit bei abgeschlossenem Strafverfahren.

Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung noch strittig

Während über eine Einführung audiovisueller Dokumentation von Vernehmungen im Vorverfahren, jedenfalls bei gravierenden Tatvorwürfen oder schwieriger Sach-und Rechtslage, grundsätzlich Konsens bestand, gab es im Hinblick auf die Aufzeichnung der Hauptverhandlung unterschiedliche Einschätzungen. Aus anwaltlicher Sicht ist die Dokumentation der Hauptverhandlung ein zentraler, längst überfälliger Reformpunkt. Nur so könne der Beweisstoff umfassend gesichert und Streit zum Beispiel über den Inhalt von Aussagen vermieden werden. Bei langen Hauptverhandlungen seien die Einzelheiten auch für noch so professionelle Prozessbeteiligte schwer präsent zu behalten; auf Mitschriften etwa der Tatrichter sollte man als Dokumentation nicht beschränkt sein. Der große Gestaltungsspielraum des Gerichts wurde ebenso angesprochen wie ein aus der audiovisuellen Aufzeichnung sich ergebender disziplinierender Effekt. Tatsächlich sei es derzeit so, dass nur entsprechend situierte Angeklagte sich eine durch professionelle Stenographen unterstützte Verteidigung leisten könnten.

Ein allseits gesehenes Problem bei voller Dokumentation der Hauptverhandlung ist, dass dann der gesamte Inhalt der Dokumentation zum Revisionsgegenstand und damit die Revisionsinstanz sozusagen zu einer zweiten Tatsacheninstanz werden könnte. Dem ließe sich aber zumindest perspektivische durch entsprechende Gestaltung des Revisionsrechts entgegenwirken. Neben diesem Punkt und den Kosten für die Landesjustizverwaltungen, müssten mögliche Auswirkungen einer audiovisuellen Aufzeichnung auf das Zeugenverhalten und der sichere Umgang mit den Daten im Hinblick insbesondere auf den Persönlichkeitsschutz geklärt und gewährleistet sein. Kritisch angemerkt wurde auch, dass die in den USA traditionelle Wortprotokollierung bei Strafverfahren keineswegs eine Garantie für Wahrheitsfindung und gegen Fehlurteile sei, Technik nicht vor allen Fehlern bewahre. Vorgeschlagen wurde Abhilfe durch bessere Personalausstattung bei komplexen Strafverfahren und als Übergangslösung zumindest ein stenografisches Wortprotokoll.

Von Seiten der Justizverwaltung wurde betont, dass sich die Justiz unbeschadet zu klärender Probleme dem technischen Fortschritt nicht entziehen könne. Das gelte beispielsweise auch für die geplante elektronische Akte im Strafverfahren.

Erwähnt wurde schließlich, dass sich bei Zeugenvernehmungen vor Bundestags-Untersuchungsausschüssen der neben dem stenografischen Protokoll zum Zwecke der wörtlichen Protokollierung zulässige Tonmitschnitt bewährt habe, während weitergehende Ton-und Filmaufnahmen eine qualifizierte Mehrheit und die Zustimmung der Zeugen voraussetzen.

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