Reform von StrafverfahrenRechtstaatlichkeit muss Basis bleiben

Reform der Strafprozeßordnung, Fachgespräch April 2016
Fachgespräch zur Reform der Strafprozessordnung Ende April 2016 im Bundestag. Von links: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Seite 2: Ausbau von Verteidigerrechten im Vorverfahren

Eine Normierung der in der Praxis vielfach ohnehin bereits üblichen Anwesenheitsmöglichkeit von VerteidigerInnen bei zum Beispiel polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen fand überwiegend Zustimmung. Das dürfe aber für kleinere Kanzleien nicht zu einem Nachteil werden.

Eine volle Dokumentation von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren wurde erneut als rechtsstaatlicher Gewinn bewertet, da dann Aussagen im Wortlaut und nicht allein anhand einer Wiedergabe des Ausgesagten durch die Vernehmenden nachvollziehbar seien.

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