Reform von StrafverfahrenRechtstaatlichkeit muss Basis bleiben

Reform der Strafprozeßordnung, Fachgespräch April 2016
Fachgespräch zur Reform der Strafprozessordnung Ende April 2016 im Bundestag. Von links: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Seite 3: V-Leute-Einsatz muss ins Gesetz

Unbeschadet der Grundfrage, ob V-Leute notwendig sind, ob ihr Einsatz eher schadet (wie im NSU-Komplex) oder auch nutzen kann, bestand Einigkeit darüber, dass in der Strafprozessordnung (StPO) der V-Leute-Einsatz, der vielfach zu Eingriffen in Persönlichkeitsrechte führt, ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage bedarf. Das bisherige Stützen des V-Leute-Einsatzes auf die Ermittlungsgeneralklausel der StPO in Verbindung mit bloßen Verwaltungsvorschriften ist jedenfalls rechtsstaatlich unzureichend. Sowohl die maßgebenden Kriterien des Einsatzes als auch der Auswahl von V-Leuten gehören in das Gesetz. Klargestellt werden müsse zum Beispiel, ob beim Einsatz sogenannte „szenetypische“ Straftaten begangen werden dürften. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Reformkommission hatte sich für ein Verbot der Tatprovokation ausgesprochen, während in bisher bekanntgewordenen Regelungsvorschlägen ein Verbot nicht enthalten ist.

Aus Sicht der Vertreter von Justizverwaltung und Strafjustiz könne in manchen Deliktsbereichen auf V-Leute nicht völlig verzichtet werden. Ein restriktives Herangehen sei aber geboten. Jedenfalls müsse der Kernbereich privater Lebensführung mindestens gleichwertig wie bei strafprozessualer Kommunikationsüberwachung geschützt sein. Dass eine Verurteilung allein Aufgrund von Angaben eines V-Mannes oder V-Mann-Führers erfolge – so eine weitere Äußerung – sei im Übrigen in der Praxis höchst unwahrscheinlich.

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