Reform von StrafverfahrenRechtstaatlichkeit muss Basis bleiben

Reform der Strafprozeßordnung, Fachgespräch April 2016
Fachgespräch zur Reform der Strafprozessordnung Ende April 2016 im Bundestag. Von links: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Seite 4: Bei Verkehrsdelikten sollen Blutproben auch ohne RichterIn möglich sein

Ebenso wie die StPO-Kommission des Bundesjustizministers hielt ein Teil der Experten die Einschaltung eines Richters für verzichtbar - angesichts der geringen Eingriffstiefe und weitgehenden Ungefährlichkeit der von einem Arzt vorzunehmenden Blutprobenentnahme und Begrenzung auf Verkehrsdelikte. Voraussetzung sei aber die Gewährleistung einer rechtsstaatlich einwandfreien Dokumentation des Vorgangs bei der Polizei.

Gleichwohl dürfe dieser bei den Verkehrsdelikten aus praktischen Gründen zu rechtfertigende Verzicht auf den sogenannten Richtervorbehalt nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Einschnitte in Fällen führen, in denen die Einschaltung eines Richters als „neutraler Wächter“ nicht schon unmittelbar durch die Verfassung (wie bei Wohnungsdurchsuchungen oder Freiheitsentziehungen), sondern durch das einfache Gesetz zum Schutz von Grundrechten vorgegeben und notwendig sei.

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