Reform von StrafverfahrenRechtstaatlichkeit muss Basis bleiben

Reform der Strafprozeßordnung, Fachgespräch April 2016
Fachgespräch zur Reform der Strafprozessordnung Ende April 2016 im Bundestag. Von links: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Seite 5: Keine zusätzliche Wiederaufnahmemöglichkeit schaffen

Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zu Lasten eines Angeklagten ist aufgrund des Strafverfahrensrechts, des Grundgesetzes, der Europäischen Grundrechtecharta und der StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hingegen können bei neuen Erkenntnissen und noch nicht eingetretener Verjährung die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden.

Ob aufgrund wissenschaftlich-technischer Entwicklung mögliche neue Erkenntnisse (zum Beispiel DNA-Spuren), die möglicherweise einen freigesprochenen Angeklagten überführen könnten, bei nichtverjährten Taten eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugelassen werden sollte, wurde breit diskutiert. Alle Experten vertraten einhellig die Auffassung, auch für derartige Fälle keine zusätzliche Wiederaufnahmemöglichkeit zu schaffen. Das grundrechtliche Verbot mehrfacher Strafverfahren in gleicher Sache stehe dem entgegen. Eine Öffnung sei im Übrigen rechtsstaatlich nicht hinreichend bestimmt begrenzbar. Wie auch bei Beweisverwertungsverboten und Zeugnisverweigerungsrechten bestehe hier eine rechtsstaatlich nicht disponible Grenze, auch wenn das im Einzelfall etwa für Angehörige eines Verbrechensopfers höchst schmerzhaft ist.

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