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Debatte VollverschleierungScheinheilig, Verfassungswidrig, Freiheitsfeindlich

Schwarz-weiß-Foto, historisch. Eine Hausfrau macht eine Pause beim vorosterlichen Großreinemachen
Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen. Die Debatte um die Vollverschleierung ist scheinheilig und verfassungswidrig. Nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verstößt gegen die Religionsfreiheit.

Vollverschleierung schränkt Frauen ein und ist Ausdruck eines patriarchalischen Gesellschaftsbilds. Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen. Nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten. Ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verstößt gegen die Religionsfreiheit. Wir stehen für Selbstbestimmung: All dies war in der Bundestagsdebatte einhellige Meinung aller Fraktionen - außer der einen zunehmend rechtsextremen, die mit ihrer Verbotsforderung erneut nichts anderes als billigen Populismus zu betreiben versuchte, aber auf deutlichste Ablehnung stieß.

Debatte über Vollverschleierung zielt nur auf Vorurteile gegen Muslime

Ein Verbot ist nur zulässig, soweit es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, zum Beispiel beim Passfoto, bei der Identifizierung vor Polizei, generell vor Gericht, beim Autofahren, bei der Arbeitssicherheit. Das alles bedarf keiner besonderen neuen Regelung, sondern ist geltendes Recht. Deshalb sind Regelungsforderungen dazu - nach Art der CSU-Parole „Freies Gesicht vor Gericht“ jüngst auch im Groko-Vertragsentwurf von Union und SPD - eben populistisches Befördern antimuslimischer Vorurteile unter dem Deckmantel angeblichen Klarstellungsbedarfs auf dem Rücken von Frauen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit gegenüber den Kirchen zu ihren Vorstellungen von Geschlechterrollen oder der kirchlichen Sexuallehre kein Blatt vor den Mund genommen. Genauso streiten wir auch gegen frauenfeindliche Haltungen im Islam. Burka und Niqab können Ausdruck eines patriarchalischen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds sein, das wir ablehnen – sind es oft auch. Auch die große Mehrheit der Muslimas und Muslime in Deutschland sieht die derartig weitgehende Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anders für sie.

Für mehr Selbstbestimmung von Frauen: Beratungsstellen besser ausstatten

Die Diskussion ist eine Scheindebatte, die von den tatsächlich sicherheitspolitisch entscheidenden Maßnahmen, wie einer starken, modernen und adäquat ausgestatteten Polizei sowie von Prävention ablenkt. Wer wirklich etwas für die Selbstbestimmung von Frauen tun will, sollte beispielsweise Beratungsstellen finanziell fördern, die Frauen über ihre Rechte aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht werden.

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